Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 06.12.2020

Erstellt am 06.12.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist mal wieder Zeit für einen Wuppertal Newsletter, dieser zu folgenden Punkten:

 

1.  Offener Brief an Oberbürgermeister Schneidewind: Sozial geht anders!
-----------------------------------------------------------------------------------
Zum Hintergrund: Anfang Dez. hatte der Verein Tacheles eine Notruf an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal geschickt, da die Kosten für Corona bedingte Umbauten in Höhe von 6.000 € für Tacheles nicht tragbar sind. Da sich Herr Schneidewind vor und nach seinem Amtsantritt dezidiert für ein soziales und anderes Wuppertal ausgesprochen hatte, hofften wir auf Hilfe von Seiten der Stadt. Leider wurde unser Notruf lapidar, mit dem Argument, dafür sei kein Geld da, abgelehnt.

Unser Notruf wurde von unserem neuen Oberbürgermeister an Herrn Kühn (Beigeordneter) und dann an Herrn Lehnen, den Sozialamtschef und zuständig für Sozialkoordination, weitergeleitet. Die Antwortmail ging in gleicher Reihenfolge im CC retour, bis zu Herrn Schneidewind. Im CC stand ebenfalls Jobcenterleiter Herr Lenz.

Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: unser Notruf wurde aus dem Dreieck Jobcenterleiter, Sozialamtsleiter und Sozialdezernent negativ entschieden, die Entscheidung lautet: für Tacheles gibt es kein Geld.  

Dieses Dreieck ist naturgemäß die denkbar falscheste Truppe, um über unseren Notruf zu entscheiden. Sind das doch diejenigen, die die Verantwortung tragen für das, was in den Wuppertaler Sozialbehörden schiefläuft und Tacheles immer wieder kritisiert und offen macht.

Das wollen wir so nicht hinnehmen, weshalb wir einen offenen Brief an Herrn Schneidewind mit unserer Wertung des Vorgangs geschrieben haben.

Herr Schneidewind formuliert auf seiner Dankesseite zur OB-Wahl folgendes: Vorstellung meines 100-Tage-Programmes „Aufbruch für Wuppertal“ statt ein „Weiter so“, er schreibt darin:

„Ich werde mich mit aller Kraft einsetzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Lassen Sie uns nicht nur eine andere Form von Politik für Wuppertal auf den Weg bringen, sondern auch ein neues Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft!“

Bereits vor Jahren wurde die finanzielle Unterstützung an den Verein Tacheles von Seiten der Stadt komplett gestrichen. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unseres Notrufes ein "Weiter so" also "das Alte", benutzt man die Worte von Herrn Schneidewind aus dem o.g. Zitat.

Wir nehmen Sie beim Wort Herr Schneidewind! Sie haben nun die Möglichkeit, dieses „Weiter so“ aufzubrechen.

Unser Offener Brief ist hier in Gänze zu lesen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2716/

Unsere Presseerklärung dazu hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2717/

 


2. Aufruf zur finanziellen Unterstützung
------------------------------------------------------
Der Verein Tacheles e.V. existiert seit über 26 Jahren und führt seitdem Sozial- und Existenzsicherungsberatung durch und konfrontiert die lokalen Behörden mit ihren Unzulänglichkeiten. Er beteiligt sich aber genauso gut auf der großen politischen Bühne, macht Vorschläge zur Veränderung der Lage einkommensschwacher Menschen, beteiligt sich an Gesetzgebungsverfahren, war auch vom Bundesverfassungsgericht als sachverständiger Dritter im SGB II-Sanktionsverfahren benannt worden und am Ausgang des Verfahrens nicht unmaßgeblich beteiligt.

Der Verein ist ein bundesweit bekannter Leuchtturm der für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Empowerment steht. Tacheles wurde einige Jahre zum Teil durch eine Landesförderung als Arbeitslosenzentrum unterstützt, diese fällt im Jahr 2021 komplett weg.
Konkret: ab 2021 erhält Tacheles keinen Cent mehr an öffentlicher Förderung. Wir werden nicht untergehen, weil wir immer einen Weg finden werden, das Projekt Tacheles weiter laufen lassen zu können, aber finanzielle Unterstützung durch Dauer- oder Einzelspenden werden wir benötigen.

Daher, wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten: https://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/



3. Tacheles Beratung Weihnachtspause
------------------------------------------------
Die letzte telefonische Beratungsannahme für Wuppertal und Umgebung findet am 15. + 16 Dez. statt. Im Neuen Jahr beginnen wir wieder ab dem 12. Jan. Dazwischen gönnen wir uns, und vor allem unserem tollen Beratungsteam den dringend benötigten Urlaub.

Allgemeine Regeln für Beratungsanfragen:
Beratung für Wuppertal und Umgebung:

Telefonische Erreichbarkeit für die Beratung:
Telefonische Fallannahme Dienstag - Mittwoch  
von 10 - 13 Uhr
Telefon: 0202 - 31 84 41

 

 

4. Ein Beispiel zur Auswirkung unserer Aktivitäten
--------------------------------------------------------
Mit Brief vom 09. November 2020 wurde durch die Organisation GGUA und Tacheles, mit Unterstützung weiterer Organisationen, ein offener Brief  an das BMAS und die BA zur Diskriminierung von leistungsberechtigten EU-Bürger*innen geschrieben, diesen gibt es hier zum Download: https://t1p.de/5fir
Das hat jetzt deutlichen Wiederhall gefunden, es wurde mitgeteilt, dass die Kritik ernst genommen und der Vorgang einer fachaufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen wird. Download hier: https://t1p.de/uspo

 

 

5. Öffentliche Problemanzeige zum Jobcenter Wuppertal
------------------------------------------------------
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde die „vereinfachte Antragstellung“ auf ALG II mit Einführung des § 67 SGB II gesetzlich geregelt. Mit dieser Regelungen soll Menschen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, schnell und unbürokratisch geholfen werden. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, gilt das eigentlich auch in Wuppertal.
Trotzdem bemerken wir immer wieder Fälle, in denen die vereinfachte Antragstellung schlichtweg ignoriert wird und die Bearbeitung von Anträgen auf SGB II – Leistungen  mehrere Monate dauern.
Eine derartige Verzögerung der Zahlung von Sozialleistungen bedeutet, dass die Menschen verzweifeln, krank werden, sich verschulden. Oft wird Gas und Strom abgedreht, die Wohnung gerät in Gefahr und manche werden sogar wohnungslos.
In den letzten Monaten nehmen solche Fälle wieder deutlich zu. Das basiert auf rechtswidrigem Verhalten des Jobcenter Wuppertal. Dieses Problem wird im Neuen Jahr eins unserer ersten Themen sein. Eine Sozialberhörde ist in der Pflicht, Sozialleistungen zu erbringen und menschenwürdiges Dasein sicherzustellen und nicht Obdachlosigkeit in Kauf zu nehmen oder sogar dafür Sorge zu tragen.    
Wir möchten schonmal vorab auf diese Problematik öffentlich hinweisen.  

So das war es dann wieder für heute.  

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

 

 

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04