Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 26.04.2020

Erstellt am 26.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen Wuppertal Newsletter, dieser zu folgenden Punkten:

1. Tacheles Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“
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Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not, hier müssen Lösungen geschaffen werden – und zwar sofort!

Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Über 7 Millionen SGB II-/SGB XII-/AsylbLG-leistungsbeziehende Menschen, Erwerbslose, Geringverdienende, Alleinerziehende, Geflüchtete, Rentner*innen, alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder in solchen Haushalten konnten sich bislang irgendwie mit Tafeln, Suppenküchen, kostenfreien Mittagstischen oder über günstige bzw. kostenlose Verpflegung in Kitas und Schulen über Wasser halten. Diese Versorgungs- und Unterstützungssysteme sind pandemiebedingt weitgehend eingestellt. Gleichzeitig wird in den Supermärkten gehamstert. Dies führt insbesondere dazu, dass Sonderangebote und günstige Produkte oft frühzeitig ausverkauft sind. Zudem ist eine allgemeine Schutzmaskenpflicht zu erwarten, diese sind jetzt auch in Wuppertal beim Einkaufen, im ÖPNV  verpflichtend.

Dazu haben wir diese Kampagne entwickelt und wollen darüber informieren. Einmal in einfacher Textversion: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2640/ und einmal etwas komplexer:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2641/


Zur Schulcomputerkampagne:  Dann möchten wir nochmal auf die Tacheles Schulcomputerkampagne hinweisen. Letzte Woche wurde zwar im Kabinett beschlossen, dass es dafür einen Zuschuss von 150 € geben und dieser über die Schulen ausgezahlt werden solle. So gut wir es finden, dass die ungenutzten Milliarden des Digitalpakets auch  mal bei den Menschen direkt ankommen, halten wir einen solchen Zuschuss in dieser Höhe für absolut unzureichend. Auch möchten wir deutliche Zweifel daran anmelden, dass die Schulverwaltung überhaupt in der Lage ist solche Anträge zeitnah und schnell zu bearbeiten. Wir denken vielmehr, dass jedwedes Personal in Schulen für andere Zwecke benötigt wird, als jetzt noch Sozialleistungsgewährung sicherzustellen.
Um in der Schule nicht abgehängt zu werden, werden ungefähr 500 € benötigt. Rufen wir dazu auf, weiterhin Anträge auf Schulcomputer zu stellen. Details dazu hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2634/


2. Realsatire aus Berlin: Wie schaffe ich Politikverdrossenheit -
Tacheles hat ein umfassendes, 27 Punkte  Forderungspaket an Politik und Verwaltung vorgelegt
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Statt Corona-Einmalzahlung, Coronazuschlag für Hartz IV-/SGB XII- und AsylbLG - Haushalte und dringend benötigter arbeitsfähiger Laptops soll nun warmes Mittagessen nach Hause geliefert werden - Realsatire aus Berlin   
Statt des dringend nötigen Laptops mit Drucker kann man sich jetzt im Rahmen des BuT Pakets ein warmes Schulmittagessen nach Hause liefern lassen.
Wohlgemerkt aber nur zum zuvor mit dem Caterer vereinbarten Preis bei Lieferung nach Hause durch den Caterer der Schule. .... Realsatire?

Ehrlich, auf so einen Mist muss man erstmal kommen. Besser kann die Politik und Verwaltung arme Menschen nicht verhöhnen.

Konkret muss ganz viel passieren: ein Corona-Einmalzuschlag, ein Corona-Mehrbedarf, vernünftige Laptops zur digitalen Teilhabe, Aufgabe jeder Leistungskürzung wie Sanktionen, KdU-Kürzungen, Aufrechnungen und Rückforderungen, Obdachlose müssen von der Straße, Flüchtlingsunterkünfte müssen geräumt werden und die Menschen dezentral untergebracht werden….

Das BMAS hat jetzt einen Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vorgelegt. Dazu und dagegen haben wir als Tacheles unseren grade fertiggestellten Katalog an Forderungen der Politik und Verwaltung vorgehalten. Diesen Tachelesforderungskatalog gibt es hier zum Download: https://t1p.de/1r92

 
3. Ordnungsamt Wuppertal untersagt  weitere Versammlungen -
Der Demokratie- und Grundrechteabbau durch die Stadt Wuppertal muss beendet werden!

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Letzte Woche musste die Initiative Seebrücke Wuppertal die Durchführung ihrer Protestaktion  gegen die ablehnende Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal durchklagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat im Eilverfahren festgestellt, dass die Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal rechtswidrig  ist, da selbstverständlich auch in Corona-Zeiten Grundrechte gelten und nicht außer Kraft gesetzt sind. Gleiches hat schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mittlerweile zwei Entscheidungen festgestellt.

Trotz zwei Beschlüssen des BVerfG  und des rechtskräftigen Beschlusses des VG  Düsseldorf  hat die Stadt  Wuppertal jetzt wieder zwei  Corona-kompatible Versammlungen untersagt. So eine geplante  Versammlung mit 15 Personen des „Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ am 1. Mai 2020 und eine Versammlung des Wuppertaler Studierendenkollektives unter dem Motto: „Keine Quarantäne für unsere Freiheitsrechte“ mit 10 Personen am 25.04.2020.

Diese Untersagungen der Stadt Wuppertal ergingen entgegen klarer Rechtsprechung  des VG  Düsseldorf explizit zur Situation in Wuppertal. Das VG hat dazu deutlich gesagt:

 „Die Verordnung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält kein ausnahmsloses Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel. Die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung ist in § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO unter der Voraussetzung vorgesehen, dass entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen gewährleistet werden. Bei Einhaltung dieser Vorgaben sind keine infektionsschutzrechtlichen Umstände mehr ersichtlich, welche den Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit rechtfertigen.

Die von der Antragsgegnerin genannten Gründe gelten in ihrer Pauschalität für alle öffentlichen Versammlungen und werden im konkreten Einzelfall dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht gerecht.“ VG Düsseldorf,  Beschluss vom 17. April 2020 - 7 L 704/20.

Die beiden Untersagungsverfügungen sind vom Wortlaut und inhaltlich identisch mit der kassierten Untersagungsverfügung gegen die Initiative Seebrücke.  Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Stadt Wuppertal vorsätzlich rechtwidrig agiert. Grundsätzlich hat sie zu prüfen, ob sie nicht doch Versammlungen zulassen kann und muss!

Ein solches vorsätzliches  Handeln der  Stadt Wuppertal ist unerträglich und nicht akzeptabel. Wir fordern die Stadt und damit Oberbürgermeister Mucke auf, hier unverzüglich aktiv zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass dieses grundrechtfeindliche Verhalten der Stadtverwaltung eingestellt wird.
Zur Dokumentation des Vorgangs:
1. Ordnungsverfügung  Stadt Wuppertal zur Seebrücke: https://t1p.de/4f1b
2. Beschluss des VG Düsseldorf zur  Seebrücke: https://t1p.de/epob
3. Ordnungsfügung Stadt Wuppertal gegen das Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP: https://t1p.de/upgn
4. Ordnungsverfügung Stadt Wuppertal gegen das Wuppertaler Studierendenkollektives: https://t1p.de/bhb7


Demokratie-und Grundrechteabbau in der Corona-Krise beenden!


4. Quarantäne in der Unterkunft für Geflüchtete in Mettmann
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Seit einiger Zeit steht das Heim für Geflüchtete in Mettmann aufgrund eines Corona-Falles unter Quarantäne. Über 80 Personen werden dort zwar mit 3 Mahlzeiten täglich versorgt. Einige Aktivist*innen sammeln aber zusätzlich Spenden. In Absprache mit der Diakonie werden folgende Dinge dringend benötigt:

-> Seife , Allzweckreiniger, Handschuhe, Flächendesinfektionsmittel.

Weiterhin würden wir es aber auch gut finden, wenn Süßigkeiten und evtl. Tabak gespendet werden würde!

Das Tacheles hat sich netterweise als Sammelstelle zur Verfügung gestellt. Die Spenden können hier DI bis FR zwischen 10 und 13 Uhr abgegeben werden. Abgaben zu einer späteren Uhrzeit sind auch möglich, Kontakt bitte per E-Mail unter Gine@tacheles-sozialhilfe.de

 

5. Stoffe zum Nähen von Mundschutz
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Die Weißen Herzen Wuppertal nähen fleißig Gesichtsmasken, die dann an Pflegeheime und andere Institutionen, sowie an Privatpersonen weiter gegeben werden. Hier werden Baumwollstoffe benötigt, z.B. könnte ausrangierte Bettwäsche zum Mundschutz umgearbeitet werden. Benötigt werden außerdem Gummibänder und Nähgarn. Wer etwas übrig hat, kann das gerne auch im Tacheles zu den o.g. Zeiten abgeben.

 So das war es dann wieder für heute.  

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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