Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 09.02.2020

Erstellt am 09.02.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

schon wieder ein Newsletter, dieser zu folgenden Punkten:

1.   Kommt zur Demo am 15.Feb. nach Erfurt / Von Wuppertal fährt ein Bus
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Am nächsten Samstag, den 15. Feb., findet in Erfurt eine bundesweite Demo unter dem Motto "Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" statt

Von Wuppertal wird dazu ein Bus organisiert. Wer daran teilnehmen möchte, sollte sich unverzüglich anmelden!!!

Hier aus dem Aufruftext:
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz.

Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss

sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen.

Wir alle streiten tagtäglich:

-  für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
-  für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
- gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
-  gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen. Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Aufstehen gegen Rassismus - Gruppe Wuppertal, Treffen: Börse e.V., Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal,  Uhrzeit: Donnerstags, 18.30 Uhr, Facebook: @agrnrw, www.Aufstehen-gegen-Rassismus.de, Facebook: @aufstehengegenrassismus

Anmeldung für den Bus zur Erfurt- Demo: noafd@sags-per.mail.de
Abfahrt Wuppertal: 7 Uhr, Abfahrt in Erfurt: 19 Uhr, Kosten: 30 EUR
In den nächsten Tagen müssen genügend Anmeldungen und Zahlungen eingegangen sein, Betreff in der Mail: Bus nach Erfurt

2. Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung
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Die Landesregierung unter Arbeitsminister Laumann will durch Mittelstreichung die Strukturen der unabhängigen Erwerblosenberatung  einschränken. Davon sind in Wuppertal der Verein Tacheles und das Arbeitslosenzentrum betroffen. Dazu hat Tacheles eine Pressemittelung rausgegeben:

Tacheles  vom 06.02.2020: Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung

Erwerbslosenverein Tacheles kündigt Protest an. Statt die Landesfinanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen, müssen Beratungsstrukturen ausgebaut werden, weil Jobcenter zu oft rechtswidrig entscheiden.

Bisher gibt es rund 150 Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW. Die vom Land Nordrhein-Westfahlen und der Europäischen Union geförderten Beratungsstellen für Erwerbslose, sollen sich nach den Plänen von Arbeitsminister Laumann spezialisieren und prekär Beschäftigte in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen. Gleichzeitig ist geplant, die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren komplett zu streichen.

„Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles aus Wuppertal. „Erwerbslose brauchen aber Anlaufstellen, wo sie sich aufgehoben fühlen, gesellschaftliche Isolation durchbrechen können und wo ihre Rechte gegenüber den Behörden verteidigt werden.“

Grundsätzlich begrüßt der Erwerbslosenverein, dass Minister Laumann die Rechte von prekär Beschäftigten stärken will. Das darf aber nicht zulasten der Arbeitslosenzentren und etablierten Beratungsstrukturen gehen, die sich schon jetzt um sozialrechtliche Ansprüche und die Existenzsicherung genau dieser prekär Beschäftigten kümmern. Um ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse auf betrieblicher Ebene zu bekämpfen, bedarf es anderer Maßnahmen, etwa zur Stärkung der gewerkschaftlichen Vertretung in solchen Betrieben und zur besseren sozialen Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer*innen, damit sie nicht in die Fänge ausbeuterischer Unternehmen getrieben werden. Letzteres würde durch die Kürzungspläne der Landesregierung konterkariert.

Wie wichtig der Erhalt der unabhängigen Beratungsstrukturen zur Stärkung sozialer Rechte ist, macht die gerade veröffentlichte Widerspruchs- und Klagestatistik der Bundesagentur für Arbeit des Jahres 2019 für die Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich. Danach wurde über einem Drittel aller Widersprüche ganz oder teilweise abgeholfen (34 %) und knapp 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

„Eine solche Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen macht deutlich, dass die Jobcenter fehlerhaft arbeiten und in hohem Maße rechtswidrig handeln,“ so Harald Thomé von Tacheles e.V. „Deshalb ist eine uneingeschränkte Fortführung der behördenunabhängigen Beratungsstruktur unbedingt notwendig!“ Bei der Kürzung der Mittel geht es mit Nichten, wie vom NRW-Arbeitsminister behauptet, um den Abbau von „Doppelstrukturen“, sondern um den Angriff auf wirksame niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Einem solchen Einschnitt wird Tacheles e.V. nicht tatenlos zusehen und kündigt Protest gegen das Vorhaben der Landesregierung an. Hierzu wird der Verein sich mit den betroffenen Einrichtungen kurzschließen.

Dazu ein sehr umfangreicher Artikel in der Taz: https://taz.de/Nordrhein-Westfalen-kuerzt-bei-Hartz-IV/!5659464/

Zum Thema auch ein Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Warum Nordrhein-Westfalen unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren braucht
Download: https://www.caritasnet.de/export/sites/dicv/.content/.galleries/downloads/europa/Freie-Wohlfahrtspflege-NRW_Positionspapier_2019-10-30.pdf

Gegen die Kürzungspläne wird es Protest geben.  Tacheles wird den selbstverständlich mit vorbereiten.



3. Nachklang zur Demo vom 6.2.2020 in Wuppertal - Alle Zusammen gegen den Faschismus!
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Wir finden es großartig, dass kurzfristig über 200 Menschen zu der Demonstration zur Verteidigung der demokratischen Werte und gegen den Pakt der CDU/FDP mit der AfD gekommen sind.  Es sind in den letzten Tagen Zehntausende von Menschen bundesweit auf die Straße gegangen. Dieser Druck auf der Straße hat dazu geführt, dass der Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten ist und CDU/FDP zurückgerudert sind. So unmittelbar erfolgreich waren Demos echt selten! Dessen sollten sich alle bewusst sein! Danke an Alle, die sich beteiligt haben, in Wuppertal und anderswo.

Wir möchten an der Stelle mal auf die Rede von Harald Thomé auf der Demo verweisen: Gegen jeden Konsens mit Rassisten und Nazis, hier zum Nachlesen:  https://t1p.de/w99c

Schlussbemerkung: Wenn der FDP – Vorsitzende Herr Lindner weiter mit den Rechten der AfD und Werte Union paktiert und mit allen Mitteln wieder zusammen mit Rassisten und Nazis versucht einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, steht die nächste Demo auch in Wuppertal auf der Tagesordnung. 

4. Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang!
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Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal soll am 27. Februar 2020 um 19:00 Uhr der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Wuppertaler Thomas Haldenwang, in der Elberfelder Citykirche auftreten!

Dazu wird es von verschiedenen Gruppen eine Protestkundgebung am 27.2.2020 ab 18:00 Uhr Kirchplatz Wuppertal-Elberfeld geben.

Besonders provokativ ist es, dass diese Veranstaltung Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990" sein soll. (Mit großer Wahrscheinlichkeit sind weder die AusstellungsmacherInnen aus Berlin, noch die MitreferentInnen des Rahmenprogramms z.B. NSU-Watch oder die Straßenmusikgruppe Fortschrott über Haldenwangs Auftritt informiert worden)

In der Ausstellung geht es zentral auch um die Opfer des NSU und um die Opfer des mörderischen Brandanschlags von Solingen 1993. Beide Verbrechen sind untrennbar mit Operationen der Verfassungsschutzämter verbunden. Kein Verantwortlicher der Geheimdienste ist bisher für die vielfältige Unterstützung der Nazi-Mörder zur Verantwortung gezogen worden.
Aktenschreddern, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Installierung von V-Leuten, die Schaffung von Infrastruktur für die Naziszene ( z.B. die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) und andere Formen von Unterstützung und Finanzierung rechtsterroristischer Vereinigungen sind offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: die Verfassungsschutzämter profitierten sogar von den NSU-Morden und jüngst von den Morden in Kassel und Halle. Ausgerechnet der VS wird personell im Kampf gegen Rechts aufgerüstet.

Haldenwang ist seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. 2011 kam es zur Selbstenttarnung des NSU und gleichzeitig startete der VS mit den Vertuschungsaktionen. Haldenwang leitete bis Ende 2012 die Zentralabteilung und wurde sodann zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten bestellt. Am 1. August 2013 wurde er unter Maaßen zum Vizepräsident des BfV ernannt. Auch wenn Haldenwang sich jetzt öffentlich als Kämpfer gegen Rechts darstellt, der all seine Geheimdienst-Ressourcen im Kampf gegen Nazistrukturen einsetzen will, ist er nicht besonders glaubwürdig. Auch einfache Recherchen im extrem rechten Milieu, z.B. im eigenen Hause, gelangen ihm als Vizepräsidenten des VS nicht: Maaßens „Beratungsleistungen“ für die AfD und seine Wandlung zum rechtsradikalen Influencer haben Haldenwang und seine Agenten offensichtlich nicht „erkannt“ und gar beendet.

Für uns ist Thomas Haldenwang kein Dialog-Partner, sondern er ist in seiner Funktion für die indirekte Förderung der NSU-Verbrechen mitverantwortlich.
Ausführlich kann man dies in der Anklageschrift des NSU-Tribunals nachlesen

Näheres hier: https://t1p.de/5pt2


5. Seminarraum Loher Bahnhof hat sich vergrößert
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Hinweis: Der Seminarraum Loher Bahnhof hat sich vergrößert, es ist ein weiterer Raum dazu gekommen. Das bereits bekannte Raumangebot unseres großen Seminarraumes, mit Kapazität für 20 – 50 Personen (je nach Aufstellung) wird nun durch unseren kleinen Seminarraum ergänzt. Dieser verfügt über ca. 16 Sitzplätze. Die Räume können unabhängig voneinander, aber selbstverständlich auch gemeinsam angemietet werden.
Die Räume werden für Seminare oder Tagungen vermietet, allerdings nicht für private Feiern.

Darüber  wollen wir informieren, Details, Bilder, Preise und wann die Räume frei sind bitte folgender Webseite entnehmen: https://seminarraum-loherbahnhof.de/

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

 Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

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