Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 05.02.2020

Erstellt am 05.02.2020

Aufruf zur Demo am 6.2.2020 - 17:30 Uhr in Wuppertal - Alle Zusammen gegen den Faschismus!


Alle zusammen gegen den Faschismus! Nein zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD!

Am 05.02.2020 wurde im thüringischen Landttag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach den ersten beiden Wahlgängen, in denen eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen wäre, wurde Thomas L. Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben CDU und FDP den bisherigen Konsens gebrochen, dass keine Regierung sich auf die Stimmen von Faschist*innen stützen darf. CDU und FDP haben damit nicht nur ihre, nach eigener Aussage,  christlichen oder liberalen Werte verraten, sondern auch, was sie Demokratie nennen. Bürgerliche Demokrat*innen, die sich mit den Stimmen von Faschist*innen in politische Ämter wählen lassen, sind keine Demokrat*innen und sollten sich schämen.

Sie werden sich aber nicht schämen, denn dieser Dammbruch kam nicht überraschend. Schon nach der Landtagswahl in Sachsen, spielten mehrere CDU-Funktionär*innen mit dem Gedanken, mit der AfD zu koalieren. Das Motto: Im Zweifelsfall lieber mit den extremen Rechten in der AfD zusammenarbeiten, und so eine vermeintlich linke Regierung verhindern. Was wir jetzt in Thüringen sehen, ist kein Betriebsunfall, sondern eine durchdachte und kalkulierte Aktion von CDU und FDP, um eine zweite Regierung Ramelow zu verhindern. Es geht um Macht und das Schützen von wirtschaftlichen Interessen um jeden Preis, dafür wird auch die Unterstützung der Höcke-AfD und eine weitere Polarisierung der Gesellschaft in Kauf genommen.

Wir sind nicht einverstanden mit diesem rechten Dammbruch und tragen unseren Unmut und Widerstand auf die Straße und vor die örtlichen Büros von FDP und CDU!

Kommt mit auf die Straße! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Treffpunkt:

Donnerstag, 06.02.2020, 17:30 Uhr

Alter Markt (vor dem Drogeriemarkt), Wuppertal (Barmen

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé / Tacheles e.V. 

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