Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 15.09.2019

Erstellt am 15.09.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

 

1.  Letzte Info zum Protest gegen die AfD am 16.09.2019
-----------------------------------------------------------------
Die AfD will am 16.09., ab 19 Uhr im Elberfelder Rathaus einen Bürgerdialog durchführen. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis und andere Gruppen und Personen zum Protest auf, es wird ab 18 Uhr auf dem Neumarkt eine große Protestversammlung unter dem Motto: Kein Dialog mit Rassist_innen geben.
Als RednerInnen haben sich ua. Josef Neumann (MdL) und Helge Lindt (MdB) angesagt.  

Hier der Aufruf dazu:  „Die Stadt Wuppertal lässt eine AfD-Veranstaltung am 16. September im Elberfelder Rathaus zu.

Protestaktionen gegen den "Bürgerdialog" der AfD geplant!

Das "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" kritisiert die Vergabe von städtischen Räumen an die ausländerfeindliche, rassistische und z.T. von waschechten Nazis dominierte AfD in aller Schärfe. Leider gibt die Stadtverwaltung ohne Mucken und erkennbaren Widerstand Räume raus für eine AfD-Veranstaltung, bei der AfD-Hinterbänkler aus dem Bundestag über ihre "Sozialpolitik" nur für Deutsche schwadronieren wollen. (Nach der Rufmordkampagne gegen Adolphe Binder trauen wir uns kaum, die Frage nach den Verantwortlichkeiten in der Stadtverwaltung zu stellen).

Fast noch schlimmer ist es, dass die Verantwortlichen nicht einmal die Öffentlichkeit über die Vermietung an die AfD informieren. 

Das ist schon wieder (die vielfach gescheiterte) und grundfalsche Taktik des Totschweigens. Wenn Nazis etwas in der Öffentlichkeit machen, so die Idee, solle man sie lieber totschweigen und gewähren lassen, um sie nicht aufzuwerten. Das Nichtstun hat schon in Dortmund nicht funktioniert und die dortige Naziszene bekanntlich erheblich gestärkt.

Wir organisieren daher - wie gewohnt - Protestaktionen am Ort des Geschehens.

Wir rufen zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt am Elberfelder Rathaus ab 18:00 Uhr auf. 

Wer den "Bürgerdialog" kritisch begleiten möchte, kann dies ab 18:15 Uhr (Einlass, 19:00 Uhr Beginn) im Sitzungssaal 202 im Elberfelder Rathaus tun.

Die antifaschistisch orientierten Stadtverordneten und Bezirksvertreter*innen der SPD, Grünen, Linkspartei, CDU, FDP usw. laden wir dazu ein, mit uns den "Bürgerdialog" der AfD zu inspizieren und mit ihrer solidarischen Präsenz dafür Sorge zu tragen, dass die "Sicherheitskräfte" der AfD, des Ordnungsamtes und der Wuppertaler Bereitschaftspolizei die Antifaschist*innen nicht misshandeln. 

Die Wuppertaler Polizei bitten wir, auf den Einsatz von Dietmar Gedig, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative NRW und Solinger AfD-Vorstandsmitglied, und natürlich auf andere bekannte rechtsextremistisch orientierte Polizist*innen zu verzichten.

Die Stadtverwaltung, als Inhaberin des Hausrechts, fordern wir auf, vor der Veranstaltung die "Sicherheitskräfte" der AfD zu überprüfen. In der Vergangenheit hatte die AfD bekannte Nazischläger rekrutiert. 

Kein Raum der AfD! + Kein Platz für Rassismus im Elberfelder Rathaus und anderswo! + Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!“

 

2.    Onlineumfrage zu: Wohnungsnotfälle im Jobcenter Wuppertal

-------------------------------------------------------

Wir möchten auf eine Onlineumfrage eines  Studenten der Hochschule Düsseldorf hinweisen, der Student studiert dort soziale Arbeit und möchte seine Bachelorarbeit zum Thema Wohnungsnotfälle im Kontext des SGB II (in Wuppertal) schreiben. Er will das Zusammenwirken von Behördentätigkeit und Obdachlosigkeit untersuchen.

Hier der Einleitungstext:
Beinahe 50.000 Menschen in 23.886 Bedarfsgemeinschaften beziehen derzeit Leistungen durch das Jobcenter Wuppertal. Diese Leistungen nach dem SGB II sollen die Existenz der Leistungsberechtigten sichern und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dazu gehört auch ein angemessenes Dach über dem Kopf.

Inwiefern sind Leistungen und Sicherungssysteme des SGB II in der Lage Wohnraum nachhaltig zu sichern und inwiefern begünstigen gesetzliche Regelungen und Verwaltungspraxen der Jobcenter sogar die Entstehung von Wohnungsnotfällen (Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Verbleib in unzumutbaren Wohnverhältnissen etc.)? 

Diese Frage soll, im Rahmen einer Bachelorarbeit, nun am Beispiel des Jobcenters Wuppertal erforscht werden.

Dazu wird eine quantitative Erhebung mittels eines Fragebogens durchgeführt. Er richtet sich an alle, die aktuell oder in der Vergangenheit Leistungen beim Jobcenter Wuppertal beziehen bzw. bezogen haben. Die Befragung ist selbstverständlich anonym.

Der Fragebogen ist unter dem nachfolgenden Link auch online verfügbar: 

https://www.umfrageonline.com/s/6850b52

Ziel der Forschungsarbeit ist es, Probleme bei den Behörden aufzudecken und zu dokumentieren, um diese bestenfalls anschließend beheben zu können.

Mit Ihrer Teilnahme helfen Sie dieses Ziel zu erreichen. Je mehr Menschen an der Befragung teilnehmen, desto aussagekräftiger ist das Ergebnis der Untersuchung.
 ------------ Ende Text ---------------

Wir – das Tacheles - möchten die Wuppertaler Beratungsstellen, sozialen Einrichtungen bitten diese Onlineumfrage publik zu machen und natürlich alle leistungsbeziehenden und ehemaligen ALG II-Leistungsbeziehenden bitten daran intensiv teilzunehmen.

3.   Osterholz Demo: 28. Sept.:  Ob Amazonas, Hambi oder Osterholz - Jeder Baum zählt!
--------------------------------------------------------------------------------------
Samstag 28. September, 13:00 Uhr,
Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hauptbahnhof

Über den Sommer hinweg gab es eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Trockene Wälder hierzulande, wo tausende Bäume sterben, massive Waldbrände in der Arktis, im Amazonas und in Afrika. Währenddessen wird weiter gerodet, ob im Amazonas, in Rumänien, einem der letzten Urwälder Europas, oder auch hier in Deutschland.

In und  um Wuppertal gibt es Pläne, Grünstreifen, wie die Kleine Höhe, zu versiegeln, sowie Plantanen und einen alten Ahorn in Elberfeld zu roden. Pläne für Rodungen für die Verbreiterung der A3, vom Kreuz Hilden bis Kreuz Leverkusen und im Osterholz Wald sollen rund 1000 Bäume für den Abfall des Kalksteinbruchs Oetelshofen , ander Grenze von Wuppertal-Vohwinkel und Haan-Gruiten ,gerodet werden. Auf der anderen Seite von Wuppertal plant die Stadt Schwelm die Versiegelung von Grünstreifen für ein Gewerbegebiet in Schwelm-Linderhausen. In Wuppertal Nächstebreck sollen 63 000 Quadratmeter für eine Gewerbefläche geopfert werden. auch an der Ostseite von Wuppertal wird munter weiter versiegelt. Der Nächstebrecker Bürgerverein hat immerhin erreicht, dass die ursprünglich geplante Fläche, welche für das Gewerbegebiet in Nächstebreck gerodet und versiegelt werden soll, um rund 50% reduziert werden konnte. 63.000 Quadratmeter ist aber immer noch zu viel. Insgesamt werden die oben genannten Pläne negative Folgen für die Luftqualität und Temperatur in Wuppertal, den Klimawandel und die Artenvielfalt haben. Bäume im Wald, auf Grünstreifen und in der Stadt speichern nicht nur CO2, sie kühlen auch ab.

Weitere Details zur Osterholz Demo: https://osterholzbleibt.org und Facebook: https://www.facebook.com/OsterholzBleibt/

 

So das war es dann wieder für heute. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harald Thomé / Tacheles e.V.


 




 

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04