Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 03.08.2019

Erstellt am 03.08.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. 01. September  -  25 Jahre Tacheles-Fest
"Fest ohne Plan" oder "macht doch einfach was ihr wollt"
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25 Jahre Tacheles, die Zeit fliegt...  gefeiert werden soll schon in ca. einem Monat und die zündende Idee, wie wir feiern wollen, ließ lange auf sich warten....

Beinahe hätten wir das Fest abgesagt, aber nun haben wir endlich ein Konzept. bzw. ein "Kein-Konzept".

Wir feiern am Sonntag, den 01. September ab 11 Uhr am Loher Bahnhof, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal

Ort und Zeit stehen damit fest, unser Café wird geöffnet haben, für kalte und warme Getränke, Eis und Toiletten ist also gesorgt. Sonst ist noch alles offen.

Wir laden euch als politisch aktive Gruppe, soziale Einrichtung, Initiative, die sich gegen Verarmung, Entrechtung, Rassismus, für eine bessere soziale Welt einsetzt... einfach alle, die sich uns verbunden fühlen, ein, das Fest zu gestalten.

Unser Standort direkt an der Nordbahntrasse kann dazu genutzt werden, sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit Waffeln backen, Grillen, alkoholfreien Cocktails oder sonst was kann ein wenig Geld in eure Kassen gespült werden. Musik (unplugged) könnte für Stimmung sorgen oder vielleicht fällt euch ja auch was ganz anderes ein?

Wenn Ihr irgendetwas, wie Strom, Wasser oder einen Tisch braucht, meldet euch bei uns unter gine@tacheles-sozialhilfe.de , dann können wir das organisieren.

Ansonsten lassen wir uns einfach alle mal überraschen, niemand weiß was, alle machen was und am Ende kommt bestimmt was supergutes dabei raus!

2. Das liebe Jobcenter Wuppertal mal wieder  … oder wie das JC die Existenz einer Familie durch monatliche Nichtzahlung von Leistungen in Höhe von 931,75 EUR massiv gefährdet
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Dann möchten wir mal auf einen Fall aufmerksam machen, in dem das Jobcenter Wuppertal einer Familie eines alleinerziehenden Vaters mit drei kleineren Kindern seit Januar 2018 insgesamt 7.945,24 EUR, bzw. jeden Monat 931,75 EUR rechtswidrig vorenthält.

Der Fall ist im Detail mit Abbildung der dazugehörigen Bescheide auf unserer Facebookseite: "bedauerlichen Einzelfälle" des Jobcenter Wuppertal dokumentiert.

Der Vorgang stellt deutlich vorsätzliches, rechtswidriges Handeln und Kindeswohlgefährdung dar. Das ist weder tolerabel noch akzeptabel. Dabei prangern wir vor allem an, dass das Jobcenter die wiederholten Versuche des Vaters, das Jobcenter über die tatsächliche Lage zu informieren und den Sachverhalt mit der Behörde zu klären, missachtete und überging. Termine bei der Sachbearbeiterin wurden nach Bekunden des Klienten immer wieder abgelehnt. Nachfragen und Hinweise auf die Unterfinanzierung wurden schlichtweg nicht bearbeitet.

Auch wenn die Menschenwürde tatsächlich erst 2011 ins SGB II eingefügt wurde, scheint dieser „Zusatz“ anscheinend an einigen MitarbeiterInnen vorbeigegangen zu sein. Oder die Qualität der Arbeit einzelner beteiligter Mitarbeiter sollte deutlicher auf den Prüfstand gestellt werden.

Hier die dazugehörige Veröffentlichung: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1177083772470858&id=1019523434893560&

Dazu ist nur zu sagen, das hat sofort beendet zu werden, Herr Lenz ! Und wenn Sie das nicht hinkriegen haben Sie zu gehen!


3. Das Tacheles und die Beratung im Tacheles hat bis zum 16. Aug. geschlossen!
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Mal müssen wir auch Ferien machen, so bis zum 16. Aug. . Das Café hat unter der Woche geschlossen  und es findet auch keine Sozialberatung statt.
Allerdings ist das Café Tacheles sonntags trotz Betriebsferien geöffnet, von 12 – 18 Uhr, außerdem kann bei Gine ("Wo Gine kocht") zwischen 12:00 und 16:00 Uhr gegessen werden. Die nächste Beratung findet dann wieder am Mittwoch/Donnerstag, den 21./22. Aug. statt.


4. Neue Weisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger

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Das Jobcenter, Sozialamt und das Wohngeldamt hat neue Weisungen herausgegeben. Diese können hier gefunden werden:  https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/


5. Wichtiges Schulbuchurteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
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Das SG Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur Schulbedarfen.
Hier das Urteil: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Koeln_29.05.2019_-_S_40_AS_35219.pdf
Hier ein Link zur Schulbedarfskampagne:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Darauf aufbauend können Eltern in NRW bis max. Januar des jeweiligen Vorjahres, insofern sie diese Eigenbedarfskosten noch durch Quittungen und Schulträgerbescheinigung nachweisen können, ihren Anspruch geltend machen.

Wir rufen dazu auf, diese Eigenanteile an Schulbuchkosten zu beantragen.

 

6. Neue Regelungen bei Bildung- und Teilhabe ab August 2019
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Zum 1. August sind verschiedene Verbesserungen des "Bildungs- und Teilhabepaketes" (BuT) für Kinder armer Eltern in Kraft getreten. Alles in allem kann das durchschnittlich 20 - 50 Euro monatlich ausmachen. Viel Geld für arme Menschen. Aber nicht einmal ausreichend um die Preisentwicklung auszugleichen, schreibt der DPWV. Ob die Hilfen tatsächlich bei den Kindern ankommen hängt auch sehr von der Umsetzung durch die Verwaltung ab. Dabei hat sich Wuppertal in der Vergangenheit nicht besonders hervorgetan.

Die Verbesserungen sind enthalten in dem euphemistisch so genannten "Starke-Familien-Gesetz". Berechtigt für die Leistungen des "Bildungs- und Teilhabepaketes" sind Familien die Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe, den auch gerade neu gestalteten "Kinderzuschlag" zur Vermeidung von Hartz IV-Abhängigkeit, Wohngeld oder Grundleistungen des AsylbLG erhalten. Die Schulausstattungspauschale wurde auf magere 150 Euro im Jahr erhöht, der Eigenanteil für die Schulverpflegung und die Schüler*innenfahrkarte ist weggefallen, der Betrag für soziale "Teilhabe" (Sport, Musik, Kultur, Ferienfreizeiten ...) wurde auf beschämende 15 Euro im Monat erhöht, die jetzt pauschal monatlich überwiesen werden. Im Bedarfsfall kann es eine (verbesserte) Lernförderung und Nachhilfe geben.

Erleichterungen gibt es bei der Verfahrensweise: im Rechtskreis Hartz IV gelten diese Leistungen (mit Ausnahme der Lernförderung) bereits mit dem Grundantrag als mitbeantragt. Für alle anderen sieht die Gesetzeslage einen gesonderten Antrag vor.

Die wesentlichsten Änderungen:

- Keine gesonderte Beantragung der BuT – Leistungen (bis auf Nachhilfe)
- Erhöhung des Schulstarterpakets von 100€ auf 150€
- Kostenloses Mittagessen ohne Eigenanteil
- Lernförderung auch dann, wenn Versetzung nicht gefährdet ist
- Schulfahrtkosten ohne Eigenanteil
- Erhöhung der Teilhabeleistungen auf pauschal 15 €, oder im Einzelfall höhere Kosten

Grade im Bereich Eigenanteil Mittagsverpflegung wird es eine Reihe von Fehlern geben.

Natürlich gibt es deutliche Kritik an den Neuregelungen, diese haben wir in bundesweiter Koordination formuliert. Die Infos dazu gibt es hier:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2535/

Dazu noch:

Hier noch ein paar Zahlen, um die Relevanz für Wuppertal einzuschätzen. Die Anzahl der mind. Kinder in Wuppertal beträgt: 60.812 und im SGB II Bezug: 18.149, dazu kommen noch die Kinder in der Sozialhilfe, AsylbLG, Wohngeld und die Familien die einen Anspruch hätten, ihn aber nicht geltendf machen. Also weit mehr als 1/3 aller mind. Kinder in Wuppertal leben in Armut.



7. Eintrag in den Wuppertal Newsletter
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Aus gegebenen Anlässen geben wir diesen Newsletter regelmäßig heraus. Interessent*innen für diesen Newsletter können sich hier eintragen: https://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/verwaltung/

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So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

 

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