Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 12.05.2019

Erstellt am 12.05.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Protest gegen die Abschottung Europas anlässlich des Merkelbesuchs am Montag 13. Mai, 15 Uhr in Wuppertal
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Am Montag (13.5.) kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Bürgerdialog“ genannten (Wahl-) Veranstaltung nach Wuppertal in die Villa Media am Arrenberg (Viehhofstraße 125 - die alte „Börse“).

 

Wir wollen ab 15:00 Uhr auch dorthin kommen. Es fällt uns vieles ein, worüber wir mit der Regierung reden würden: Die Abschottung Europas und die Toten im Mittelmeer (gerade heute mussten wir wieder von mindestens 50 Ertrunkenen erfahren) oder die zunehmenden Abschiebungen von Freundinnen, Kollegen und Nachbarn; das Versagen der Regierung bei der Klimapolitik; die anhaltenden Waffenexporte; immer weiter steigende Mieten; den Kontrollverlust bei milliarden-schwerem Steuerraub; immer neue Repressionsgesetze und nicht zuletzt über die Untätigkeit der Regierung wenn es darum geht, rechte Strukturen und Naziterror zu bekämpfen.

Leider werden diese Bürger-Dialoge nicht mit uns geführt. Meistens nicht einmal mit der so genannten Mehrheitsgesellschaft. Eigentlich führen die Kanzlerin und ihre Partei ihre Dialoge nur mit jenen 20% der Bevölkerung, die sich als radikalnational verstehen. Deren Sorgen versuchen sie seit spätestens 2015 zu ergründen. Wenn der Bundesinnenminister meint, sein „Hau ab!“-Gesetz für schnellere Abschiebun-gen sei notwendig, weil „die Bevölkerung“ alles andere nicht mittrage, irrt er entweder - oder er meint eben genau jene völkisch-nationale Minderheit, für die er Politik machen will. Denn eine konstante Mehrheit der Bevölkerung spricht sich nach wie vor für die weitere Aufnahme von Geflüchteten und für deren Bleiberecht aus, wie auch sämtliche Studien der letzten Jahre aufzeigen.

Wir möchten Angela Merkel am Montag vor der Türe der Villa Media klar machen, dass „Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, das Sterben im Mittelmeer und die unmenschliche Abschiebemaschinerie Deutschlands nicht länger ertragen zu können.

Europas Abschottungspolitik beenden! Deutsche Abschiebemaschinerie stoppen!

Aufruf zum Protest: Montag, 13. Mai, 15:00 Uhr, Villa Media, Viehhofstraße 125, Wuppertal-Elberfeld


2.    Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG argumentiert: wenn in den Regelleistungen von vorneherein zu geringe Beträge festgesetzt sind, vorliegend  für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch der auf Zuschussbasis zu erbringen sei. Das deckt sich genau mit der Argumentation, auf die Tacheles in seiner „Schulbedarfskampagne“ letztes Jahr schon hingewiesen hat.
Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.

Details zum Urteil, eine Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

3.      Starke Familiengesetz zum 01. Juni  und 01.Juli  wirksam
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 Zum 1. Aug. werden die Änderungen zum „Starke Familiengesetz“ wirksam. Es sind durchaus eine Reihe konkreter Veränderungen darin enthalten.
Es gibt eine Reihe durchaus positiver Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
Die wesentlichsten:

- Keine gesonderte Beantragung der BuT – Leistungen (bis auf Nachhilfe)

- Erhöhung des Schulstarterpakets von 100€ auf 150€

- Kostenloses Mittagessen ohne Eigenanteil

- Lernförderung auch dann, wenn Versetzung nicht gefährdet ist

- Schulfahrtkosten ohne Eigenanteil

- Erhöhung der Teilhabeleistungen auf pauschal 15 €, oder im Einzelfall höhere Kosten

Das sind durchaus einige konkrete Neuerungen, den Gesetzestext nach Gesetzesblatt gibt es hier zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/StaFamG.pdf
Ich habe die Änderungen auch in meine Folien eingearbeitet:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/    (ab Folie 35)

Die Änderungen zum Kinderzuschlag, ab dem 01.07.2019 hat ein Nürnberger Kollege ausgeführt: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2019_Sozialrecht_Justament.pdf

 


4. Gezieltes Vorgehen gegen Demonstrationsbeobachter*innen rund um den 1. Mai 2019 in Wuppertal-Elberfeld

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Die Wuppertaler Polizei ging während der Mai-Demonstrationen gezielt gegen DemonstrationsbeobachterInnen vor, hat deren Personalien aufgenommen, Taschenkontrollen durchgeführt und diese teilw. einer Leibesvisitation unterzogen.

Dieses Vorgehen war nicht gerechtfertigt. Die Demonstrationsbeobachter*innen fragen nun den Herrn Polizeipräsident Röhrl nach den Gründen für dieses völlig überzogene Vorgehen.
Den Brief der DemonstrationsbeobachterInnen an Herrn Röhl gibt es hier:   https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1148833448610469

 

5.    Gravierende Datenschutzverstößen des Jobcenters und der bit gGmbH in Wuppertal in den Medien
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In der Jungen Welt vom 2.4.2019 gab es einen Artikel zu den gravierenden Datenschutzverstößen des Jobcenter Wuppertal und der bit gGmbH, es ist zu vermuten, dass hier 10.000 fach unzulässig medizinische Daten an die Arbeitsvermittler weitergegeben wurden.

Artikel in der JW:   https://www.jungewelt.de/artikel/352175.hartz-iv-jobcenter-bricht-arztgeheimnis.html

Wer da nähere Infos zu hat, kann sich gerne bei uns melden!

6. Buchhinweis: Neue Gesetzestextsammlung zum Existenzsicherungsrecht ist erschienen und erhältlich
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Harald Thomé hat eine neue Gesetzestextsammlung zum Existenzsicherungsrecht herausgegeben. Die Sammlung enthält vollständig das SGB II/SGB XII (incl. Vo’s)/SGB I/SGB X und diverse weitere Gesetze, die ganz oder teilweise ergänzend notwendig sind. Dies für den Top-Preis von 12,90 €. Die Textesammlung ist ein handliches Kompendium der ALG II-Beratungspraxis!
Details und Bestellung:  https://www.lambertus.de/de/shop-details/existenzsicherungsrecht,2053.html


7. Eintrag in den Wuppertal Newsletter
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Aus gegebenen Anlässen geben wir diesen Newsletter regelmäßig raus. Interessent*innen für diesen Newsletter können sich hier eintragen: https://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/verwaltung/

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So das war es dann wieder für heute. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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