Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 19.01.2019

Erstellt am 19.01.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
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Am 15. Jan. 2019 war nun die Anhörung zum Thema Sanktionen vor dem BVerfG. Der Verein Tacheles war dort als sachverständige Dritter vom BVerfG bestimmt worden und wir haben, so glaube ich, unsere Sache dort sehr gut gemacht. Ein wirklich wichtiges Instrument war unsere Onlinebefragung, an der immerhin über 21.000 Teilnehmer*innen teilgenommen hatten und die auch auf das Gericht viel Eindruck gemacht hat.
Harald Thomé hat von der Verhandlung seine persönlichen Eindrücke geschildert, diese könnt ihr hier finden: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2463/
Am Ende ist auf ganz viele Berichte, Veröffentlichungen anderer verwiesen. 

Dort wird atmosphärisches, inhaltliches erzählt und auf weitere Seiten verlinkt.
Dazu gibt es noch den Beitrag der Lokalzeit Bergisch Land:  https://www.facebook.com/wdrlokalzeitbergischesland/videos/1989470534440936

Dann möchte ich noch auf die Ergebnisse der Umfrage hinweisen, diese sind hier zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2461/

Auf unsere Pressemitteilung zu den Umfrageergebnissen, in der wir die Ergebnisse in einfachen Zahlen transparent machen möchte ich auch noch hinweisen. Tacheles PM 17.1.2019: 86,9 % aller Befragten halten Sanktionen für Arbeitsmarktintegration nicht geeignet: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2462/

Klar ist auf jeden Fall, das Verfahren in Karlsruhe wird einiges ändern und das ist gut so!


2. Neue KdU in Wuppertal
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Seit dem 1.1.2019 gelten neue Werte für Unterkunftskosten in Wuppertal, zusammengefasst betragen diese: 

Anzahl Personen

So viel darf die Wohnung kosten:

1 Person   50 qm

387,00 €

2 Personen 65 qm

470,60 €

3 Personen 80 qm

579,20 €

4 Personen 95 qm

687,80 €

5 Personen 110 qm

770,00 €

6 Personen 125 qm

875,00 €

6 Personen 140 qm

980,00 €

Das sind die Brutto-Kalt Mietwerte, also zzgl. Heizkosten.

 

Hier die ganzen Infos,  KdU Richtlinien SGB II und SGB XII und Verfügungen: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2458/


Dazu hier noch ein Infoblatt von Tacheles zu den Wuppertaler Werten an KdU, Regelbedarfe, andere Sozialleistungen, Alles auf einen Blick: 2019:  https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2445/


und alle Sozialleistungswerte der Bundesagentur für Arbeit:  https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2018/BA_Eckwerte_2019.pdf


3.  Nazimobilisierung zum 20. April
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Die Wuppertaler Nazis um die Kleinpartei "Die Rechte" wollen am 20.4.2019 einen Marsch durch Wuppertal machen.
Wuppertal soll mit dieser Aktion als zweites Aufmarschzentrum von den Nazis um „Die Rechte“ aufgebaut werden. Selbstredend am 20. April – Hitlers Geburtstag – wird dort eine wohl größere Neonazi-Kundgebung stattfinden. Angemeldet wurden, so sickerte es durch, dieses Mal 200 und nicht nur wenige Dutzend Teilnehmer. Die seit vielen Jahren aktive, gewaltbereite Neonazi-Szene in Wuppertal hat sich immer wieder durch gewaltaffine Kundgebungen und ausgewiesenen Antisemitismus hervorgetan.

Daher den 20.04.19 (13 - 20 Uhr) für Proteste gegen den "Führergedenkmarsch" in Wuppertal frei halten.

Die Nazis wollen, wie immer einen Umzug von Wuppertal Oberbarmen Berliner Platz, über die B7 (Berliner Str. und Höhne) zum Alten Markt machen.

Die Nazis nennen das „Frühjahrsoffensive“ und planen in Wuppertal den Auftakt und zwei weitere Veranstaltungen in Duisburg und Dortmund.

Hier eine Einschätzung zum Naziprojekt im Blick nach rechts:  https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/die-rechte-sucht-ffentlichkeit

Dem können und sollen wir uns entgegenstellen. Der Aufmarsch am 20. April hat überregionale Relevanz   und es wird daher auch überregional zu Protesten zu mobilisieren sein.
Wir laden daher zu einem  1. Vorbereitungstreffen der Gegenaktivitäten am 

Dienstag, den 5. Februar, 19 Uhr

Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125
ein.


Es wird um rege Teilnahme gebeten!



 4. Und wieder ein bedauerlicher Einzelfall im Jobcenter Wuppertal
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Und wieder ein Fall von vom Jobcenter Wuppertal produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit. Jobcenterleiter Thomas Lenz kennt den Sachverhalt und handelt nicht.

Tacheles hatte versprochen, in der Zukunft solche “bedauerlichen Einzelfälle“ wie Jobcenter Leiter Thomas Lenz das immer ausdrückt, also Fälle die es nach seinem Bekunden eigentlich gar nicht gibt, nunmehr jeweils öffentlich zu thematisieren und dokumentieren.

Wir wollen die unverantwortliche und rechtswidrige Verwaltungspraxis des Jobcenters Wuppertal  für jeden prüfbar und nachvollziehbar darstellen. Der neueste Fall aus unserer Beratungspraxis: 
Es geht um eine alleinerziehende junge schwangere Frau, mit zwei kleinen Kindern, der unzulässig das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft mit ihrem Freund unterstellt wird. Was, neben anderen Fehlern, zu einer Nichtzahlung von Regelbedarfen und Mehrbedarfen vom mind. 320 EUR monatlich führt. UND: seit Oktober – also seit vier Monaten – wird die Miete/Heizung und die Kaution nicht gezahlt.
Existenzsichernde Leistungen sind immer zu zahlen, diese sind unverfügbar (Thomas Lenz hätte mal nach Karlsruhe kommen sollen, denn diese Problematik wurde da sehr deutlich von den Richtern erörtert) und die Miete und Heizung ist erst recht zu zahlen. Normalerweise führt eine viermonatige Nichtzahlung zu einer fristlosen Kündigung, Räumungsklage, Anwaltskosten in beträchtlicher Höhe UND wir reden hier von der Situation einer Familie mit zwei kleineren Kindern und einer hochschwangeren Frau. 

Details hier  https://www.njuuz.de/beitrag46350.html
oder in Facebook mit Schriftverkehr direkt: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1045405325638704&id=1019523434893560&


5. Erwerbslosenbrunch am 25. Januar, dieses Mal mit Bericht über die Verhandlung in Karlsruhe
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Wir möchten mal wieder daran erinnern, dass jeden Freitag von 11-13 Uhr im Café Tacheles ein Erwerbslosenbrunch stattfindet. Dort können Menschen, die Lust haben einfach gemütlich zusammenzusitzen und zu essen oder ein bisschen Geselligkeit suchen, teilnehmen.
Am nächsten Freitag, den 25. Januar wird Harald dabei sein und über die Verhandlung zu den Sanktionen in Karlsruhe und zu den Ergebnissen unserer durchgeführten Online-Umfrage berichten. Selbstverständlich auch für Fragen zur Verfügung stehen.
Wer Lust hat die Dinge im Detail erzählt zu bekommen ist herzlich eingeladen!

 

6. Aktion "Letzter Freitag" im Tacheles
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Ebenso möchten wir mal wieder daran erinnern, dass an jedem letzten Freitag im Monat ab 17 Uhr im Tacheles gemeinsam gekocht und geschlemmt wird. Wir stellen diese Aktion unter das Motto: "Für ein solidarisches Miteinander und gegen den alltäglichen Konsumwahn". Die Lebensmittel zum Kochen werden von Foodsharing Wuppertal gestellt, die Teilnahme ist kostenlos. Teilnehmen kann jede/-r, also macht mit und genießt mit uns nette Gesellschaft und leckeres Essen.

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.



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