Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 28.10.2018

Erstellt am 28.10.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1.  Tacheles startet Schulbedarfskampagne:
Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

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Wegen einer deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen.

Verschiedene Sozialgerichte haben Jobcenter verurteilt, die Kosten für Schulbücher oder die Anschaffungskosten eines internetfähigen Schulcomputers inklusive Zubehör zu übernehmen. Die Gerichte wenden dabei eine besondere Auslegungsregeln an, weil es im Gesetz keine unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Kostenübernahme gibt: Die Bildungsbedarfe fallen zwar nur einmalig an, erfüllen aber einen laufenden Bedarf und sind deshalb zur schulischen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern sowie zur Sicherstellung ihres menschenwürdigen Existenzminimums als laufender Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II zu erbringen. Dieser Mehrbedarf ist immer als Zuschuss zu gewähren.

Das Sozialgericht Gotha begründete seine Entscheidung damit, dass ein PC/Laptop für Schüler/innen notwendig sei, um sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule zu besuchen ohne von vorneherein "abgehängt" zu sein. Das Gericht führt weiter aus: "Jeder, der ein Kind in einem schulfähigen Alter hat […] müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essensbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird. […] Es ist offensichtlich und selbstverständlich, dass es hier keiner gesonderten Darlegung bedarf." (SG Gotha v. 17.08.2017 - S 26 AS 3971/17)

Der Erwerbslosenverein Tacheles begrüßt diese und gleichlautende Entscheidungen der Sozialgerichte, zuletzt vom SG Stade. Die Übernahme der Kosten für einmalige Bildungs- und Schulbedarfe ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, um der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensbenachteiligten Familien entgegenzusteuern.

Musterscheiben für die Anträge und eine umfassende „Bedienungsanleitung“ gibt es hier zum Download: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2427/

Wir rufen die KollegInnen anderer Wuppertaler Beratungsstellen dazu auf, die Betroffenen darüber offensiv zu informieren und auf die Möglichkeit der Beantragung von weiteren Schulbedarfen zu informieren. Diese Schulbedarfe müssen erstmal gegenüber dem Jobcenter/Sozialamt erstritten  werden, dass heißt, die ersten Anträge müssen vor Gericht erstritten werden. Wenn das Sozialgericht dem folgt, wird es irgendwann auch ohne Gerichtsverfahren möglich sein.
Wenn es Probleme und Bedarf bei der Durchsetzung gibt, dann bitte die Menschen zu uns in die Beratung schicken.

Die Wuppertaler Rundschau hat eine dazugehörige Meldung schon aufgenommen: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/jobcenter-haben-kosten-fuer-schul-pc-zu-uebernehmen-aid-1.7658217 


2. Neue Weisungen des Jobcenter Wuppertal
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Das Jobcenter Wuppertal hat wieder mal einen ganzen Haufen neuer Dienstanweisungen rausgegeben. Diese sind hier zu finden:   https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2427/ (oben steht immer was neu ist)


3. Demo am 10. Nov.: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
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Die Vorbereitungen für die Demo treten in die heiße Phase. Die Flyer, Plakate und Aufkleber sind fertig.  Flyer können zu den üblichen Öffnungszeiten im Café Tacheles, abgeholt werden (Di – Fr. 12 – 17 Uhr).

Cool, wäre wenn noch mehr Gruppen und Organisationen zu der Demo mit aufrufen würden. Den Aufruf, das Logo gibt es hier: https://seebrueckewtal.de/events/event/demo-fuer-ein-solidarisches-miteinander-gemeinsam-gegen-rechte-hetze/

Wenn ihr euch an der Planung der Demo beteiligen möchtet, kommt zu unserem nächsten Planungstreffen am Montag, den 29.10. um 19:00 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof Wuppertal (Tacheles), Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal.  

Organisationen, die die Demo unterstützen wollen, bitte hier melden: noafd@sags-per-mail.de.

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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