Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 17.06.2018

Erstellt am 17.06.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:

1.       Rückblick auf den 16. Juni in Wuppertal
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Rund 800 Antifaschist*innen standen ca. 100 Nazis gegenüber. Auf der Gegen-Demo selbst war immer wieder zu hören, dass Menschen durch den Brief der Polizeibehörde (wir berichteten) verunsichert waren. Dass trotzdem und trotz des zeitgleich stattfindenden Ölbergfestes so viele Teilnehmer*innen bei den Gegenprotesten waren, ist definitiv ein Erfolg! Gegenprotest ist notwendig! Wir haben es hier nicht "nur" mit einigen Spinnern zu tun. So hatte z.B. einer der Ordner der Nazi-Demo eine Tätowierung am Hals, die eindeutig Bezug zur NS-Zeit nimmt (Eintätowiert hatte er das Zeichen der SS-Sondereinsatzgruppe "Dirlewinger", die vor Allem in Polen Kriegsverbrechen begangen hat). Zudem wurde immer wieder gerufen "haut den Roten die Schädeldecke ein" und einige Demonstranten trugen T-Shirts, auf denen sie ihre Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin ausdrückten.


„Informationserlangung für paramilitärischer Lagesondierung“
Der Polizeipräsident Herr Röhrl hat sich bei dem Empfänger des ursprünglich ablehnenden Bescheides bzgl Informationen zur Naziroute persönlich entschuldigt.  
Nichts desto trotz stellt sich auch mit dem erklärten Bedauern des Polizeipräsidenten die Frage, wie es dazu kommen konnte, das ein solcher Bescheid sein Haus verlässt. Denn offensichtlich war die Gewalttäterunterstellung und die Unterstellung „Informationserlangung für paramilitärischer Lagesondierung“ die Einschätzung eines Teils seiner Mitarbeiterschaft.

Das es zu einer solchen Einschätzung seiner Mitarbeiterschaft kommt, ist eben kein "Büroversehen", sondern offensichtlich offensichtliche Denkweise bei der Wuppertaler Polizei. Das muss aufgearbeitet werden!

Festnahmen während der Demo

Dann wurden auf der Demo zwei Personen festgenommen. Eine Person davon war recht prominent, es war der Leiter des Jobcenter Wuppertal.  Thomas Lenz wurde wegen dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, von der Festnahme von Thomas Lenz gibt es ein Video, das bereits im Netz kursiert. Darauf ist zu sehen, dass die Polizei dabei ziemlich brutal vorgegangen ist. Mit der Begründung, dass der Festgenommene auf einen Platzverweis nicht sofort weggegangen sein soll, wurde er festgenommen.
Das hier im Film festgehaltene ist ein eindeutiger Fall von Polizeigewalt, die leider immer wieder und alltäglich gegen Demonstrant*innen stattfindet. Im vorliegenden Fall hat es mal wirklich einen prominenten Wuppertaler getroffen, weswegen die Öffentlichkeit  auf den Fall intensiver schauen wird. Das ist gut so.


Wir haben zwar sonst kaum Gemeinsamkeiten mit dem Leiter des Jobcenter Wuppertal, da er aber immer klar und sauber Position gegen Nazis bezieht, erklären wir ausnahmsweise unsere Solidarität mit ihm!

Ein dickes Danke an die Menschen, die auf den Protesten waren und ihr Zustandekommen ermöglicht haben.
   

Illegale Videoaufnahmen der Polizei
Auch kam jetzt heraus, dass die Polizei bei der Kundgebung am Berliner Platz illegale Videoaufnahmen getätigt hat. Es standen am Kundgebungsplatz zwei Polizistinnen mit Videokamera, die immer wieder mal die Demonstrant*innen gefilmt haben.

In der Rechtsprechung, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, wird immer wieder klargestellt, dass ohne Anlass keine Videoaufnahmen von Demos erfolgen dürfen. Dies deshalb weil dadurch die sog. „innere“ Versammlungsfreiheit von Teilnehmer*innen in unzulässiger Weise eingeschränkt wird.

Ein polizeiliches Recht auf Bild- und Videoaufnahmen existiert nur in akuten Gefahrensituationen bzw. zur Beweissicherung bei Straftaten oder anderer akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung. In anderen Fällen darf nicht gefilmt werden (OVG NRW vom 23.11.2010 – 5 A 2288/09).

Die Versammlung auf dem Berliner Platz war absolut friedlich, es gab daher keinen Grund für die Videoaufnahmen. Die Filmerei der Polizei war deswegen illegal.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird damit unzulässig eingeschränkt. Die polizeilichen Videoaufnahmen haben eine abschreckende Wirkung, weil dadurch die sog. „innere“ Versammlungsfreiheit von Teilnehmern in unzulässiger Weise eingeschränkt wird und damit Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abgehalten werden.

Auch in diesem Punkt wird Herr Polizeipräsident Röhrl um Stellungnahme gebeten.
Die Versammlung auf dem Berliner Platz war absolut friedlich, es gab daher keinen Grund für die Videoaufnahmen. Die Filmerei der Polizei war deswegen illegal.


2. Infoveranstaltung am 19. Juni in Wuppertal zum neuen Polizeigesetz
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Am 19. Juni gibt es in Wuppertal eine Infoveranstaltung zur geplanten Änderung des Polizeigesetzes in NRW.
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem soll auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet werden.


Auf der Veranstaltung soll ein kurzer Überblick zum geplanten neuen Polizeigesetz gegeben werden.

Was bedeutet das neue Polizeigesetz für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung?
Zivilgesellschaft?
legale politische Opposition?
Nach kurzen Vorträgen zu diesen Fragen werden wir mit den Anwesenden diskutieren.

Die Infoveranstaltung findet am 19. Juni, 18 Uhr
im Seminarraum, Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125  statt.

Veranstalter: Bündnis "NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW" Wuppertal

Hier die Aufstellung welche Organisationen und Einzelpersonen das Bündnis „NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW“ unterstützen. Die Bündnisunterstützung hat natürlich noch Luft nach oben, daher diskutiert bitte darüber, grade nach den Wuppertaler Vorfällen rund um die Polizei, das Bündnis zu unterstützen!

Details dazu hier: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/


3. Cars of Hope in Action / Spendenaufruf
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Eine ganz persönliche Note: der Sohn zweier Tacheles-Mitstreiter*innen ist grade mit dem Wuppertaler Verein Cars of Hope in Bosnien. Cars of Hope arbeitet schon sehr lange direkt und vor Ort (in Griechenland, Serbien, Bosnien, immer da, wo es nötig ist) für Geflüchtete. Wer ihre Arbeit verfolgt, sieht sehr deutlich, wie es den Menschen geht, die vor Europas Grenzen stranden. Immer und immer weiter kommen Geflüchtete an. Diese brauchen Unterstützung! In in VelikaKladuša wird dringend Hilfe gebraucht!

 

Dazu folgender Text unseres Sohnes und Cars of Hope:

Wir sind schon wieder in VelikaKladuša in Bosnien unterwegs. Gemeinsam mit SOS Team Kladuša, No Name Kitchen, den Anwohnern und den Refugees bauen wir aktuell dauerhafte, stabile Zelte, um Schutz vor Regen und Sonne zu schaffen. Viele Menschen, die hier ankommen, haben kein Zelt und schlafen deshalb im Freien.

 Das Camp ist seit unserem letzten Besuch vor 11 Tagen auf das Doppelte angewachsen. Tendenz steigend! Außerdem gibt es immer mehr Verletzte, die bei dem Versuch die bosnisch-kroatische Grenze zu passieren von der kroatischen Polizei heftig misshandelt und bestohlen werden. Es gibt kaum Volunteers oder NGOs vor Ort. Und auch wenn die Bevölkerung alles für die Geflüchteten tut, kann sie das nicht dauerhaft aufrecht erhalten. Darum helft uns zu helfen.

 Wir brauchen hier wirklich jeden Euro, den ihr erübrigen könnt.

 Spendet an:

 Die aktuelle Crowdfunding Kampagne

https://social.fund/kfifpt/

 

Unsere Kontodaten:

 Volksbank im Bergischen Land

 Kontoinhaber: Hopetal e.V.

 Verwendungszweck: Cars of Hope

 IBAN: DE51 3406 0094 0002 9450 87

 BIC: VBRSDE33XXX

 

oder über PayPal:

 carsofhopewtal@gmail.com

 oder an:

 Piksi.sos@gmail.com

 

Auf unserer Webseite findet Ihr mehr Infos über unsere Arbeit.

https://cars-of-hope.org

Dem möchten wir uns anschließen und den Spendenaufruf mal an die Wuppertalerinnen und Wuppertaler weitergeben. Unterstützt Cars of Hope!

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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