Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 03.06.2018

Erstellt am 03.06.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Newsletter heute zu folgenden Punkten:

1. Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt hat bei dezentralem Warmwasser höhere Gelder zu zahlen ....

siehe dazu hier: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2367


 

2. Zur Veranstaltung „Wuppertaler Zustände: wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht“ vom 1.6.2018
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Die Veranstaltung war mit rd. 60 Teilnehmer*innen gut besucht. Sie hatte drei inhaltliche Schwerpunkte:

1. Nicht zeitnahe Bearbeitung von Leistungsanträgen in Wuppertal
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Hier wurde ausgeführt, dass die Antragsbearbeitung von eigentlich unverfügbaren Existenzsicherungsleistungen bis zu drei Monate dauert und das Wuppertaler JC mit perfiden Strategien versucht, die Antragsbearbeitung zu erschweren oder sogar zu vereiteln. So werden z.B. immer wieder Dokumente nachgefordert, die aber längst eingereicht wurden.
Auch wurde aus der Sozialberartung berichtet, dass immer mehr Menschen davon erzählen, dass sie vom Jobcenter Wuppertal obdachlos gemacht wurden.
Es wurde die Folge von überlangen Bearbeitungszeiten aufgezeigt: Wohnungsverlust, Stromverlust, Verlust der Krankenversicherung, Verwahrlosung und Verelendung der Menschen, drängen in Schwarzarbeit und Kriminalität bis zur Prostitution.
Im Gegensatz dazu wurde von der Weisungslage der BA berichtet: diese besagt, dass die Leistungsgewährung binnen zwei Wochen zur erfolgen hat. Laut Sozialdezernent Kühn ist diese Weisungslage ist auch für Wuppertal verbindlich.
Der Verein Tacheles stellt die Forderung auf, dass ein Leistungsantrag spätestens nach zwei Wochen bearbeitet und Leistungen zur Auszahlung gebracht werden müssen!

2. Zu Geringe Zahlungen an Unterkunftskosten beim Jobcenter Wuppertal
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Hier wurde im ersten Teil darüber berichtet, wie das Jobcenter Wuppertal unter Missachtung und Ignoranz von höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtswidrig in dem Zeitraum von Januar 2013 bis März 2017 insgesamt rd. 17,34 Mio. EUR nicht an die Wuppertaler Sozialleistungsbezieher gezahlt hat.

Im zweiten Teil ging es um den Zeitraum ab April 2017 bis zur Gegenwart, dort wurde dargelegt, dass sich die Summe der nichtgezahlten Unterkunftskosten im SGB II, trotz höherer Mietwerte, noch gesteigert hat. Dafür gab es allseits keine Erklärung.

Zu den Unterkunftskostenbetrügereien des Jobcenters gibt es eine große Anfrage im Stadtrat, wo baldigst die Stadtverwaltung einige Dinge zu erklären haben wird.

3. Dritter Punkt: die Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Firma bit gGmbH kritisch betrachtet
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Hier ging es um die sehr merkwürdige Zusammenarbeit der Firma bit gGmbH und dem Jobcenter. Diese privatrechtlich organisierte Firma führt für das JC arbeits- und sozialmedizinische Begutachtungen durch. Dabei wurde insbesondere thematisiert, dass die bit gGmbH Meldeaufforderungen verschickt, die Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrungen enthalten und diese Firma damit den Anschein erweckt, als sei sie eine Behörde und bei Nichterscheinen zu von ihr angeordneten Terminen mit erheblichen Übeln bis zum Leistungsentzug drohen würde. Hier wurden deutliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Arbeitsweise geäußert. Dies wurde passend ins „Wuppertaler Landrecht“ einsortiert, also ein Verwaltungshandeln, das immer wieder fern oder unter extremster negativer Auslegung der rechtlichen Vorschriften perfektioniert wird.

Zu der Veranstaltung gibt es umfangreiches Hintergrundmaterial, dieses wird auf der Tacheleswebseite angeboten:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2366/


3. Neue Weisungen der Wuppertaler Sozialbehörden im Netz
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Wir vom Verein Tacheles veröffentlichen regelmäßig die uns bekannten Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialbehörden, aktuell sind eine Reihe neuer Weisungen vom Sozialamt, dem Wohngeldamt und dem Arbeitsamt neu Veröffentlicht.
Mit diesen Veröffentlichungen wollen wir den rd. 60.000 Leistungsbeziehenden von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in Wuppertal, aber auch anderen Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälten bis hin zu den zuständigen Sozialgerichten einen Einblick in die Entscheidungsgrundlagen der Behörden verschaffen.

Wir stellen die Kampagne für Behördentransparenz unter das Motto: „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“    

Die Weisungen gibt es hier: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/

Kurzer Hinweis: Vom Jobcenter Wuppertal gibt es kaum noch Weisungen, ein weiterer Ausdruck dessen, dass „Wuppertaler Landrecht“ angewandt wird.

 

4. Letztes Vorbereitungstreffen der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 16.Juni in Wuppertal
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Kein Naziaufmarsch der Holocaust-Leugner und Ausländerfeinde durch Wuppertal am 16. Juni 2018! 

Treffpunkt für den Gegenprotest

12.30 Uhr auf der B7 / Ecke Berliner Platz

Am 16. Juni 2018, pünktlich zum Ölbergfest, wollen die Wuppertaler Nazis um Kevin Koch mit Hilfe ihrer braunen Kameraden aus Dortmund über die B7 durch Wuppertal marschieren. Der Naziaufmarsch soll um 13.00 Uhr auf dem Berliner Platz starten und über die B7 zur Schwebebahnhaltestelle Kluse in Elberfeld gehen.

Die Nazis aus der Minipartei „Die Rechte“ wollen einmal mehr mit ihren faschistischen und ausländerfeindlichen Parolen die hier lebende Bevölkerung provozieren.

Auch wenn die "Nazi-Kader" aus Wuppertal häufig lächerlich erscheinen und ihr Nazi-Gestammel peinlich ist, sind die Wuppertaler Nazis eng vernetzt mit den einschlägigen Dortmunder Nazi-Strukturen, die noch im April 2018 u.a. griechische und bulgarische Nazis zur ihrer "Europa-Erwache"-Demo locken konnten. Zuletzt organisierten die Dortmunder Nazis eine antisemitische Kundgebung unter dem Motto "Israel ist unser Unglück" in Anlehnung an den Nazi-Slogan "Die Juden sind unser Unglück".  Auch werden in Wuppertal Nazis wie Matthias Drewer erwartet, die in Wuppertal 2011 an dem Überfall auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarktes und auf das Cinema beteiligt waren.  Zudem tauchen die Wuppertal Nazis seit 2011 überall dort auf, wo NS-Massenmörder und NS-Täter geehrt werden sollen. Lieblingsthemen dieser Nazisekte sind aktuell die Unterstützung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und die Verehrung der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS und die Leugnung ihrer Massenverbrechen im zweiten Weltkrieg.

Insbesondere für die Wuppertaler Griech*innen im Stadtteil Wupperfeld, deren Familien zum großen Teil aus dem Epirus und aus anderen von deutschen Massakern betroffenen Landesteilen kommen, ist dies nur schwer zu ertragen, zumal sich am 10. Juni das Massaker in Distomo mit 218 ermordeten Zivilist*innen und im Sommer die großen Massaker 1943 im Epirus, in Kefalovriso, Kommeno, Mousiotitsa und Ligiades zum 75. Mal jähren.

Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft dazu auf, an diesem Tag die Erinnerung an die von der Naziwehrmacht und Waffen-SS ermordeten Zivilist*innen in Griechenland und in den anderen besetzten Ländern offensiv mit Transparenten und ähnlichem am Wegesrand wachzuhalten.

Vorbereitungstreffen dazu:

am 6. Juni 2018 um 19:00 Uhr im Tacheles.

Flyer und Plakate sind auf dem Treffen

weitere Infos unter: https://www.facebook.com/events/385316978619955/


5. Mobilisierung gegen das geplante Poliozeigesetz in NRW
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Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Gegen das Polizeigesetz gibt es nun ein wirklich breit aufgestelltes Bündnis, dazu möchte ich erstmal auf deren Webseite aufmerksam machen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Am 7.7. wird es in Düsseldorf eine große Demo geben und diverse Veranstaltungen und kleinen Demos vorher. Daher habt das im Blick, sagt mit: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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