Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 15.05.2018

Erstellt am 15.05.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

neben einem Info zu einem Treffen,  informieren wir über eine Reihe von Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der Erinnerung an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren und der Mobilisierung zur Demonstration am 26.5. in Solingen zum 25. Jahrestag dieses rassistischen Anschlags stehen.

1. Treffen: Vorbereitungstreffen gegen Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal
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Für den 16. Juni planen  die Wuppertaler Nazis um „Die Rechte“ einen großen Naziaufmarsch gegen „Überfremdung und Sozialabbaut“. Um hier die Proteste vorzubereiten gibt e am

Mittwoch, den 16.Mai
 um 19:00 Uhr im Tacheles


ein zweites Vorbereitungstreffen.


2. Informations- und Diskussionsveranstaltung: Wuppertaler Zustände – Wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht – 1. Juni in Wuppertal
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Dann möchten wir noch auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung am 1. Juni hinweisen, der Kreisverband die Linke lädt dazu ein
Wuppertaler Zustände – Wie das Jobcenter in Wuppertal mit Erwerbslosen umgeht
mit Harald Thomé/ Tacheles e.V.
am Freitag,  den 1. Juni, 19 Uhr in der Alten Feuerwache

 

3. 16. Mai, 18:00 - 22:00 Uhr - Die verblasste Erinnerung auffrischen: Der Brandanschlag 1993 mit Birgül Demirtas
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Eine „UMBRUCH-Veranstaltung“ im Rahmen der „Solingen 25“ Mobilisierungskampagne

Veranstaltungsort: AStA der Bergischen Universität Wuppertal, Max-Horkheimer-Straße 15

Am 29.05.2018 jährt sich der rechtsextremistische Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal. Hatice Genç (18), Gürsün Ince (27), Gülüstan Öztürk (12), Hülya (9) sowie Saime Genç (4) haben bei dem Brandanschlag ihr Leben verloren. 15 Personen wurden dabei lebensgefährlich verletzt. Dem Vorausgegangen war vor allem von Politikern der CDU/CSU und einzelnen Medien geschürte Kampagne gegen Flüchtlinge. Dass die Bundesrepublik Deutschland nicht ein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem hat, wurde nicht in Erwägung gezogen. […]

Fast 25 Jahre später ist die Erinnerung an den Brandanschlag verblasst, auch in Solingen. […] Birgül Demirtas (Hochschule Düsseldorf) beschäftigte sich im Rahmen ihrer BA-Arbeit mit der Frage der Präsenz des Brandanschlages in Solingen vom 29. Mai 1993 in der Erinnerung der türkischen Wohnbevölkerung der Stadt und erhielt dafür 2017 den FORENA Nachwuchspreis.

Den vollständigen Ankündigungstext <ansehen> (https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/solingen-93-die-verblasste-erinnerung-auffrischen/ )

 

3. 17. Mai, 19:00 - 21:00 Uhr - Mit „vollem Boot“ in den „Volkstod“ Die Angriffe aufs Asylrecht 92/93 und heute. Mit Hagen Kopp
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Solingen 1993 Informationsveranstaltung von We Stay United Wuppertal und Tacheles e.V.

Veranstaltungsort ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal

Am 26.Mai 1993 wurde das Asylrecht durch eine Verfassungsänderung mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP geschliffen. Drei Tage später zündeten Neonazis das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraße in Solingen an. Dem so genannten Asylkompromiss war eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge vorausgegangen, vorwiegend gegen Asylunterkünfte. Politisch begründet wurden die Einschnitte im Asylrecht und im Flüchtlingsschutz mit einer angeblich zu hohen Zahl von Asylsuchenden; unterstellt wurde, dass die rassistische Gewalt in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln eben auf diese Flucht-Migration zurückzuführen sei. Bis weit in die bürgerliche Medienlandschaft hinein schlossen sich viele dieser unterstellten Kausalität an; die «das Boot ist voll»-Rhetorik bildete die Hintergrundmusik zu den Brandanschlägen und Jagdszenen auf MigrantInnen. Diese prägte auch die politische Debatte, die der Grundrechtsänderung voranging; zahlreiche PolitikerInnen übernahmen die rassistische Lesart, dass «zu viele Ausländer» quasi naturgemäß zu rassistischer Mobilmachung führen. […]

Hagen Kopp (kein mensch ist illegal, welcome2europe und watchthemed-alarm phone), ist seit den frühen 1990er Jahren in der antirassistischen Flüchtlingsarbeit aktiv. 25 Jahre nach dem «Asylkompromiss» wollen wir mit ihm diskutieren, wie sich die damalige Situation von der heutigen unterscheidet und welche Perspektiven sich in 25 Jahren Kampf gegen europäische und deutsche Abschottung ergeben haben.

Den vollständigen Ankündigungstext <ansehen> (https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/solingen-93-mit-vollem-boot-in-den-volkstod/ )

 

4. 22. Mai, 19:00 - 22:00 Uhr - NSU: Rassistische Gewalt im Gedächtnis von Migranten
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Von Solingen zum NSU – Rassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis von Migrant*innen. Mit Çagri Kahveci

Eine Veranstaltung im Rahmen der NSU–Reihe "5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft". Der Vortrag flankiert die Ausstellungseröffnung am dritten Ort in Wuppertal.

Veranstaltungsort: Mirker Bahnhof, Wuppertal

„Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagiert die Öffentlichkeit“ wird fortdauernd in den Medien berichtet, wenn ein neuer Akt geschreddert wird, wenn ein neuer Zeuge plötzlich stirbt, oder wenn ein interner Bericht gesperrt wird. Trotz offensichtlicher Ermittlungs-Blockaden bleibt allerdings öffentliche Empörung weitgehend aus. Das majestätische Versprechung lückenloser Aufklärung entpuppt sich nach 5-jährigem juristischem Spektakel als bloße rhetorische Geste, flankiert von politischen Lügen höchster Instanzen und gesellschaftlicher Gleichgültigkeit. […]

Der NSU wird in einen gesellschaftlich-politischen Kontext von Solingen bis Köln und darüber hinaus gesetzt. Zugleich sollen Widerstandsstrategien aufgezeigt werden, mit denen Migrant*innen Erfahrungen mit rassistischer Gewalt verarbeiten können.

Dr. Çagri Kahveci ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für Soziologie und Mitherausgeber des soeben erschienenen Bandes „Den NSU-Komplex analysieren“.

Den vollständigen Ankündigungstext <ansehen> (https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/nsu-rassistische-gewalt-im-geda%cc%88chtnis-von-migrantinnen/ )

 

5. 23. Mai, 19:00 - 22:00 Uhr - Solingen : Unutturmayacagız – Gedenkveranstaltung
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Veranstaltungsort: Theater und Konzerthaus, Konrad-Adenauer-Straße 71, Solingen

Unutturmayacagız! - Niemals vergessen! Zentrale Bündnis-Gedenkveranstaltung in Solingen zum Jahrestag des Brandanschlages 1993 u.a. mit: Ibrahim Arslan, Opfer und Überlebender des rassistischen Brandanschlags vom 23.11.1992 in Mölln, - Kutlu Yurtseven, Initiative „Keupstrasse ist überall" Köln - Doğan Akhanlı, Autor (Köln) - Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte - NN, Solinger Appell - Vertreter der Alevitischen Gemeinde zum Massaker in Sivas Moderation: Berivan Aymaz, MdL NRW (Köln), Musik: Uli Klan und Asli Dila Kaya (Solinger Appell und Türkischer Volksverein)

 

6. 26. Mai, 12:00 - 17:00 Uhr - Solingen : Überregionale Demonstration Solingen 1993
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Drei Tage vor dem eigentlichen Jahrestag des Brandanschlages in der Unteren Wernerstraße findet in Solingen die Gedenkdemonstration zum 25. Jahrestag statt.

Der Bündnisaufruf zur Demo findet sich hier: <solingen1993.info> (https://solingen1993.info/ )

Den Aufruf des Soli-Komitees Wuppertal <ansehen> (https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/solingen-93-ueberregionale-gedenkdemo/ )

 

Aktionsbündnis fordert: „Kein Rederecht für Cavusoglu am 29. Mai in Solingen!".

Mit einem gemeinsamen Aufruf und einer Unterschriftensammlung will das Aktionsbündnis den Auftritt des faschistischen türkischen Außenministers bei der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai zu verhindern versuchen.

 

Aufruf des Aktionsbündnisses.

„Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen!“

Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anlässlich des 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:

Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!

Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des „Terrorismus“ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nord-Syrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine eweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig bestätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.

Die Opfer verpflichten:

Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten sind empört über diesen geplanten Auftritt und lehnen ihn ab.

- Die Gedenkfeier soll dem Gedenken an die Opfer dienen!

- Wir wollen keine rassistische Spaltung zwischen Türken und Deutschen, zwischen Türken und Kurden...!

- Wir wollen kein riesen Polizeiaufgebot bei dieser Gedenkfeier!

 

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

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