Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 10.03.2018

Erstellt am 10.03.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Zeit für einen Wuppertal Newsletter.

Dieser zu folgenden Punkten:


1. Bundesweites Bündnis, darunter auch Tacheles, fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen
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Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen!

Unter diesem Motto fordert ein breites Bündnis von über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln, entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden Menschen.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL und selbstverständlich auch dem Erwerbslosenverein Tacheles  unterzeichnet wurde.

An dem Bündnis können noch Menschen und Organisationen teilnehmen: http://www.der-paritaetische.de/aufruf/ 

Die Bündniserklärung gibt es hier: http://www.der-paritaetische.de/presse/buendnis-fordert-offensive-sozialpolitik-armut-jetzt-bekaempfen/

Politische Einordnung: Am nächsten Mittwoch, den 14. März jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorgestellt hat. Die Agenda 2010 steht für eine brutale Umgestaltung der Gesellschaft und ein bisher nie dagewesener Sozialabbau. Armut und Demütigung per Gesetz.  Die Folgen sind auch klar, die SPD ist mit Ihrem "weiter so" am Boden und auch Wegbereiter für das Aufkommen einer rassistischen Partei im Bundestag. Die Verteilungskämpfe wie sie jetzt in Essen laufen sind die Konsequenz. Es ist einfach überfällig, dass ein klares NEIN - Ende mit "weiter so" aus der Bevölkerung und Zivilgesellschaft kommt und wir uns für ein solidarisches Miteinander einsetzen.  
Dass sich die Betroffenen gegen die ständigen Kürzungen der Unterkunftskosten, gegen die Sanktionen, gegen die vielen kleinen und großen Gängelungen durch die jeweilige Sozialverwaltung zur Wehr setzen.

Eine der Folgen der Agenda-Politik hat Christoph Butterwegge auf den Punkt gebracht: "Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus", das ist hier nachzulesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/christoph-butterwegge-bundespraesidentenkandidat-die-linke-bundeswehreinsaetze

2. Montag, den 12.3. Afrin/Kurdistan Solidaritätsdemo
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Die Afrin Solidaritätsdemo findet Montag, 12.03. um 19 Uhr Alter Markt in Barmen statt.
Dass und warum zu Afrin eine Solidaritätsdemo sinnvoll und notwendig ist bedarf wohl keiner näheren Erläuterung.

Dem gleich hinzugefügt: am Dienstag, den 13.03. findet um 19 Uhr im Kurdischen Verein, Elberfelderstr. 38 das dritte große Plenum der „Afrin-Solidarität Wuppertal“ statt.


3. SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet
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Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.

Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).

 Das dahingehende Urteil ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/ycukezoy  

Ein Artikel in der HAZ dazu hier: https://tinyurl.com/yalmc769  

Das Hannoveraner Urteil, gilt zwar nicht für NRW, wir gehen aber davon aus, dass sich hier die Gerichte dem Entscheidungstenor anschließen werden.

Es sollten daher im Bedarfsfall solche Schulbedarfe intensiv beim Jobcenter und Sozialamt auch in Wuppertal  beantragt werden. Bei der Durchsetzung kann Tacheles gerne behilflich sein.


4.    Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Zur Fortführung und Aufrechterhaltung der Beratungsarbeit von Tacheles suchen wir Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de   melden

5. Aktion "Letzter Freitag - Für ein solidarisches Miteinander"
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Am Freitag den 23. März  2018 wollen wir das zweite Mal in diesem Jahr wieder zusammen schnipseln, kochen und schlemmen! Ab 17 Uhr im Café Tacheles (Rudolfstraße 125, 42285 W.tal, im Loher Bahnhof, direkt an der Nordbahntrasse)

Wir freuen uns über alle Menschen, die mitmachen und das kann jede und jeder!

Die Zutaten für´s Kochen werden von foodsharing zur Verfügung gestellt, gekocht wird in der Küche von "Wo Gine kocht" und gegessen im Café Tacheles. Wer mag, bringt noch was zu trinken mit, Wasser gibt´s auf jeden Fall.

Lasst uns wieder als bunt zusammen gewürfelter Haufen zusammen kommen und die Gemeinschaft und Gesellschaft genießen!

So das war es dann wieder für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 



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