Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 16.04.2021

Erstellt am 16.04.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus aktuellem Anlass senden wir diesen Wuppertal Newsletter:

 

1. Tacheles Empfehlung an das Jobcenter zum Thema geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters. Diese behindern den Zugang zu Sozialleistungen
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Am 15. März 2021 machte Tacheles eine „öffentliche Problemanzeige“ zum Thema geschlossene Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters und wir haben klargestellt eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation ist nicht nur gesetzlich verpflichtend, sie muss einfach gewährleistet sein, um existentielle Notlagen zu vermeiden. Seitdem gab es einigen Schriftverkehr zwischen der Jobcenter Geschäftsführung und Tacheles, aber keine Lösung.

Um das Problem zu lösen hat Tacheles jetzt, einen Monat später, für Verwaltung, Politik und Verbände eine „Empfehlung an das Jobcenter Wuppertal Zugänge zu schaffen“ erstellt und bittet Beteiligte hier aktiv zu werden.

Der niederschwellige Zugang zu Grundsicherungsleistungen muss gewährleistet sein!

Die „Empfehlung an das Jobcenter Wuppertal Zugänge zu schaffen“ kann hier nachgelesen werden: https://t1p.de/u2r8

Die Öffentliche Problemanzeige ist hier zu finden:  https://t1p.de/aso6 der nachfolgende Diskurs mit dem Jobcenter hier: https://t1p.de/5ckz



2. (Spenden) Aufruf von „Mampferando - Warmes für Überlebenskünstler auf der Straße“

Private Initiative schließt sich dem Verein Tacheles an
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Liebe Wuppertaler*innen,

seit zu Beginn der Corona-Pandemie die Wuppertaler Tafel die Verteilung von Mahlzeiten gestoppt hatte, verteilen wir, eine Gruppe von Privatmenschen, wöchentlich warme Mahlzeiten und Getränke an Obdachlose und Bedürftige in der Elberfelder Innenstadt.

Bisher wurden wir von Vereinen, kirchlichen Gemeinden, der Wuppertaler Zivilgesellschaft und der Stadt unterstützt.

Da die Wuppertaler Tafel ihre Versorgung nun wieder komplett aufgenommen hat, fällt die finanzielle Unterstützung von der Stadt für uns weg.

Die Menschen auf der Straße sind uns sehr ans Herz gewachsen und diese sind unglaublich dankbar für die Zuwendung, die sie durch uns erfahren. Es bedeutet für sie sehr viel, dass sie selbst gekochtes, leckeres Essen bekommen und sich jemand für sie einsetzt. Außerdem werden nicht alle vom Angebot der Wuppertaler Tafel erreicht.

Deshalb wollen wir einmal wöchentlich weiter machen und haben uns neu aufgestellt und uns dabei dem Verein Tacheles angeschlossen.

Die Mahlzeiten, die wir verteilen, werden mit viel Liebe von Wuppertaler Köch*innen in ihren privaten Küchen zubereitet und anschließend per Lastenfahrrad direkt verteilt.

Damit wir dies weiter machen können, benötigen wir Eure finanzielle Unterstützung für den Einkauf der Lebensmittel zum Kochen. Wir würden uns sowohl über einen einmaligen Beitrag als auch über einen monatlichen Festbetrag freuen. Selbstverständlich können wir auch Spendenquittungen ausstellen, da wir uns mit unserer Initiative dem Verein Tacheles angeschlossen haben.

Alle weiteren Information und die Kontoverbindung findet ihr hier auf unserer Webseite https://t1p.de/uuwe

Hier gibt es auch einen kurzen Beitrag von der WDR Lokalzeit über unsere Arbeit von Juni 2020 https://t1p.de/n2gk

 

Vielen lieben Dank für euren Beitrag, wir sind gespannt, wohin die Reise führt mit Eurer Hilfe!

Liebe Grüße vom Mampferando Team



3. Zur geplanten Ausgangssperre in Wuppertal und Umgang mit Obdachlosen
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Grundsätzlich lehnen wir undifferenzierte Ausgangssperren ab. In unseren Augen wäre hier ein Ansammlungsverbot ein geeigneteres Mittel die Coronapandemie zu bekämpfen. Die Wissenschaft sagt es außerdem ziemlich klar: Ansteckungen geschehen vorwiegend in geschlossenen Räumen, also auf der Arbeit, auf dem Weg zur Arbeit, in der Schule, in der Kita, in den Unis.
Hier müsste unserer Meinung nach stärker interveniert werden: sofortiger und vollständiger Lockdown! Die Einschränkung der Freiheitsrechte in Form einer allgemeinen Ausgangssperre ist der falsche Weg und vollkommen unverhältnismäßig. Die Ausgangssperre setzt die falschen Signale und demonstriert vor allem dort Stärke, wo es die Wirtschaft wenig kostet.
Wir möchten die Stadt Wuppertal an dieser Stelle zudem deutlich auf die Problematik von Ausgangssperren und dem Leben auf der Straße aufmerksam machen. Hier muss in jedem Fall  auf die Lage von Obdachlosen Rücksicht genommen werden! 


 

4. DEN ANGRIFF AUF DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ABWEHREN!
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Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Tacheles, als Teil des Bündnisses möchte auf diese Situation aufmerksam machen und die interessierte und kritische Öffentlichkeit bitten das Bündnis zu unterstützen!

Am 17. – 23. Mai soll es NRW-weite Aktionstage auf der Straße und im Netz geben.

Mehr dazu hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

So das war es dann wieder für heute.

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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