Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles PM v. 5.12.2020: Sozial geht anders! Trotz Notlage und gesetzlicher Verpflichtung keine städtischen Mittel für den Erwerbungslosenverein Tacheles

Erstellt am 06.12.2020

Die Corona-Pandemie verschärft Armut und Ungleichheit weltweit dramatisch. Als Reaktion auf die sich verschlimmernde Lage in Wuppertal und die unzureichende Erreichbarkeit des Jobcenters musste der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. nicht nur seine Kapazitäten ausbauen, sondern zum Schutz aller Beteiligten auch ein kostspieliges Hygienekonzept umsetzen. Seit März ist das Tacheles, trotz der schwierigen Umstände, immer erreichbar, genau wie sonst auch. Man nimmt dort auch in Notfällen in den eigenen Räumlichkeiten Dokumente entgegen und führt Gespräche mit Ratsuchenden durch, um sicherzustellen, dass keine Fristen verpasst und Hilfestellungen bei der Durchsetzung von Ansprüchen zeitnah geleistet werden.

Nun muss Tacheles dringend Umbaumaßnahmen durchführen, um räumlich getrennte zusätzliche Arbeitsplatz zu schaffen. Anfang November wandte sich der auf Spenden angewiesene Verein deshalb mit einer Unterstützungsanfrage an die Stadt Wuppertal und wurde abgewiesen. Hierzu erklärt Harald Thomé, Vorsitzender des Tacheles e.V.: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt nicht bereit ist, uns mit einem kleinen Betrag von 6.000 Euro zu unterstützen. Gesetzlich ist sie als kommunaler Sozialhilfeträger dazu verpflichtet, mit den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten und diese mitzufinanzieren. Die städtischen Zuschüsse für den Verein sind jedoch schon vor Jahren eingestellt worden.“

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Haushalt der Stadt trotz Corona einen Überschuss von 47,4 Millionen Euro erzielen wird. Umso unverständlicher ist für Thomé die Absage: „Unser Verein gehört jetzt seit bereits mehr als 25 Jahren zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Wir sind ein wichtiges Korrektiv für Dinge, die beim Jobcenter und anderen Sozialbehörden falsch laufen. Vom neuen Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hatten wir uns in dieser besonderen Situation Unterstützung erhofft. Er hatte noch im Wahlkampf damit geworben, für ein soziales Wuppertal einzutreten und er formuliert ein neues  Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft, dieses neues Zusammenwirken ist vorliegend genau nicht zu erkennen“.

Die Absage ist nicht nur für Tacheles sehr enttäuschend, sondern vor allem für die Menschen, die auf den Verein angewiesen sind. In einem offenen Brief an den OB weist Thomé darauf hin, dass es auch andere Unterstützungsmöglichkeiten geben könnte: „Wir wären auch damit zufrieden gewesen, wenn die Stadt beispielsweise über ihr Gebäudemanagement oder Träger des zweiten Arbeitsmarktes die benötigte Trennwand einziehen lassen würde. Einen gebrauchten Raumlüfter und funktionierende PC hätte die Stadtverwaltung sicherlich auch auftreiben können. Ebenso könnten Gelder aus den städtischen Sozialfonds oder Mittel aus der Bethe-Stiftung zur Verfügung gestellt werden. Leider mangelt es hier offensichtlich an der nötigen Einsatzbereitschaft und am politischen Willen. Herr Oberbürgermeister Schneidewind: Sozial geht anders!“

Das Tacheles hofft jetzt, dass die ausbleibenden öffentlichen Zuschüsse mit Hilfe privater Spenden kompensiert werden können und bittet um finanzielle Unterstützung. Informationen zum Spendenkonto gibt es hier:

https://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/

Der offene Brief ist im Internet unter zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2716/

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