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ALG II: Jetzt Antrag auf Übernahme der Zuzahlungen zu Schulbüchern stellen!

Erstellt am 24.08.2019

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Mai 2019 in zwei  aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen getragen  werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepacket zum 1. Aug.  2019.

Diese Urteile sind bundesweit verbindliches Recht und müssen daher auch vom Jobcenter Wuppertal angewendet werden. Jobcenterhaben bei dieser Fragestellung  kein Ermessen.

In NRW sind Kinder von den Schulbuchkosten bis auf einen Eigenanteil von  24 € befreit,. Dieser Eigenanteil für Schulbuchkosten ist nach den Urteilen des  BSG  in voller Höhe vom Jobcenter Wuppertal zu übernehmen. Dies hat jüngst das für Wuppertal zuständige Sozialgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung von Anfang Aug.  entschieden (SG Düsseldorf v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) und dazu ausgeführt:  „Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden [… es handele sich hier einen] offensichtlich bestehenden Anspruch.“

In Wuppertal sind ungefähr 18.000 Kinder und Jugendliche im ALG II-Bezug.  Der Großteil davon besucht die Schule und hat Anspruch auf Übernahme dieser Kosten Zuzahlungen zu den Schulbuchkosten.
Aufgrund viel zu niedriger Regelsätze im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG fordert der Verein Tacheles die Eltern auf, die Übernahme der Eigenanteile für die Schulkosten  zu beantragen. Denn auch 24 € sind für einen Hartz IV-Haushalt ein erheblicher Betrag. Im  ALG II  besteht unzweifelhaft ein Übernahmeanspruch, im SGB XII und beim AsylbLG besteht er ebenfalls, streitig ist dort nur die konkrete Rechtsgrundlage.

Es ist zu erwarten, dass das Jobcenter Wuppertal trotz klarer Rechtslage diese Anträge ablehnen wird. Davon sollten sich die Antragstellenden nicht abschrecken lassen, sondern Rechtsmittel einlegen. Tacheles bietet in Kooperation mit unseren Anwälten entsprechenden kostenlosen Rechtsschutz an.

Material:

 

 



Harald Thomé / Tacheles Online Redaktion

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