Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Ein (persönlicher) Bericht aus der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 19.01.2019

Harald Thomé berichtet von der Verhandlung in Karlsruhe

Das Adrenalin von der Aufregung, vor, in und nach Karlsruhe ist jetzt soweit abgebaut, die hiesigen Menschen habe ich jetzt mit allen Infos versorgt, jetzt möchte ich hier auf FB noch ein paar Infos loswerden.

Erstmal zu den Rahmenbedingungen: Die Verhandlungsführung, die Herangehensweise der Richter*innen haben mich tief beeindruckt. Es saßen dort acht Richter*innen, die richtig Plan von der Sache hatten, um die es ging. Sie hatten die Akten und wer was gesagt hat, total präsent und die Paragraphen besser im Kopf als ich (das will in Bezug auf das SGB II, was heißen ;-) ).

Wir saßen ca. 5m von den Richter*Innen entfernt. Wer einen Redebeitrag hatte, ist an ein Pult vorgetreten und hat dem "Vorsitzendem und hohen Senat“ die Dinge erzählt um die es ging. Das war sehr persönlich, sehr konkret. Für die Richter*innen war es unerheblich ob ein Beitrag von „Minister Heil“ oder Harald Thomé kam. Beide Aussagen wurden ernst genommen, gewertet und respektiert. In jeder anderen Veranstaltung, die ich kenne und bisher erlebt habe, wären die Aussagen des Herrn „Minister“ tausendmal relevanter gewesen, weil halt Minister.
Das Ganze ging über 9 Stunden, von 10 – 19 Uhr, mit lediglich einer Mittagspause. Also ein sehr intensiver Tag. Ich war vom Vorgehen der Richter*innen wirklich tief beeindruckt und hoffe, dass wir diesen spürbar verantwortungsvollen Umgang in der zu treffenden Entscheidung wiederfinden werden.

Zunächst gab es starre Vorträge von allen "Parteien", dann haben die Richter einzeln immer häufiger Fragen gestellt, wollten die Dinge näher erklärt haben. Am Ende gab es teilweise Diskussionen zwischen dem Gericht und den Sachverständigen, wie man mit der ein oder anderen Fragestellung umgehen könnte.

Von der Gegenseite wurde dargestellt, dass im momentanen Hartz IV-System niemand unter die Räder kommen würde und Sanktionen nur als Ultima Ratio angewendet würden. Sanktionen nur nach einer Kette von vorgeschalteten Prüfungen, einer Anhörung, wo immer die Möglichkeit der Rücknahme der Sanktion bestände, der Möglichkeit zum Widerspruch und diese auch nur dann ausgesprochen würde, wenn es gar nicht anders geht und dann auch nur ganz ungern …..
Lebensmittelgutscheine würden immer, in jedem einzelnen Fall angeboten werden, auch würde auf weitere ergänzende Leistungen wie Geld für Tickets und Medikamente sogar explizit hingewiesen werden.
Wohnungsverlust gäbe es gar nicht, weil da es immer Hilfen gäbe, sei es auch ein Darlehen ….
Zusammengefasst: Hartz IV - ein Hort der Glückselig - und Rechtsstaatlichkeit.
Das wollten sie so dem Verfassungsgericht verkaufen und die besten SchönrednerInnen dafür angekarrt.

Das hat das Gericht deutlich gemerkt und ich bin mir sicher, dass sie das nicht so gut gefunden haben.

Wir, das heißt, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände (aber keine AWO), der DGB, der Sozialgerichtstag, der Anwaltsverein (DAV) und Tacheles, haben für das Gericht hingegen sehr klar und fundiert ein anderes Bild von dem Umgang mit Sanktionen, den Wirkungen und Folgen vermittelt.
Meiner Meinung nach haben wir das Beste, was dort erreichbar war, herausgeholt.

Zentrales Moment war dabei unsere vorher durchgeführte Onlinebefragung. Wir konnten damit Stück für Stück das Geschwafel der Sanktionsbefürworter zerlegen. Mit Zahlen und Fakten. Es war zwar allen war klar, dass die Befragung nicht repräsentativ ist, aber trotzdem konkret, belast- und belegbar.

Die Richter*innen wollten (und liebten) Zahlen, das war für sie konkret. Das IAB ( Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) war natürlich mit seinen führenden Köpfen dort präsent, aber die relevanten Zahlen, z.B. wie viel Sanktionen übereinander erlassen werden, die Häufigkeit und Dauer von Sanktionen, die Frage nach den Lebensmittelgutscheine, dazu konnten sie nichts vorlegen. Das war echt peinlich.

Da hatten wir als kleine NGO, mehr Material als „das“ Statistikinstitut der BA. Die natürlich aus deren Sicht, die einzig wahren und richtigen Statistiken nur herausgeben können.

Es gab eine richtig gute Zusammenarbeit und ein aufeinander Beziehen der Sanktionskritiker*innen. Wir haben uns gegenseitig die Bälle zugespielt. Das war aus unserer Sicht hervorragend und hat Spaß gemacht.

Besonders gut war auch, dass vor dem Gericht die Demo stattgefunden hat. Es war wichtig, dass dort Protest sichtbar war. Ich weiß nicht, wie viele Menschen da nun genau waren, es sollen bis 200 gewesen sein. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Menschen draußen!

Bedanken möchte ich mich auch bei allen 21.166 Menschen, die an unserer Befragung teilgenommen haben. Ich bin mir sicher, dass diese, auf die ein oder andere Weise Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts haben wird. Eure Meinung war wichtig, wird ein kleines Votum für eine hoffentlich gute Entscheidung des Gerichts sein.

Wir haben dem Gericht auch alle Rückmeldungen aus dem Freifeld der Befragung übergeben, das waren weit mehr als 6.000 Rückmeldungen auf exakt 1027 Seiten. Damit die Richter*innen die Möglichkeit haben, sich ein authentisches Bild zu verschaffen. Wir denken, eure Meinungen sollten da Gehör finden. Daher haben wir unsere Möglichkeit genutzt, unmittelbar an die Richter*innen weiterzuleiten.

Dann möchte ich mich noch bei den Mitwirkenden bedanken: dem liebgewonnenen Kollegen Roland Rosenow, der im Gerichtssaal mit Herzblut und Freude für die Interessen der Erwerbslosen, somit für Tacheles und die Menschenrechte eingetreten ist und wir als Team zusammen vor dem Gericht gestritten haben. Dann Cornelia Lumpe, die "Zauberin der Zahlen", die mal eben die Statistik in Windeseile umgesetzt hat. Myra Schlöter, die "Zauberein der Buchstaben", die die Rückmeldungen in stundenlanger Arbeit bearbeitet hat, bei unserem Wuppertaler Flo, der der Onlinebefragung und das Drumerum bearbeitet hat und bei den vielen anderen, die auf die ein oder andere Art am Gelingen mitgewirkt haben. Zuletzt möchte ich mich noch bei meiner Frau bedanken, die mich, die ganze Zeit mega gestreßt ertragen musste und ertragen hat und mich aufgebaut und unterstützt hat, wo sie nur konnte. Ihr wart großartig!

Ich würde sagen, alles ist nun möglich beim Verfassungsgericht. Es kann sein dass das BVerfG tatsächlich die Sanktionen vollständig kippt. Vor dem Termin habe ich das noch komplett ausgeschlossen, jetzt würde ich das nicht mehr zwingend so sehen. Aber warten wir es ab. Es kann sein, dass das Gericht jede Sanktion oberhalb von 30 % kippt (die Vorlage von Gotha war eine 60% Sanktion, das heißt die 100% - Sanktion können sie nur durch kippen der 60 % Sanktion angehen), es könnte aber auch sein, dass es auf Begrenzen von 30% in Geld und drüber Sachleistung in Form von Gutscheinen hinaus läuft. Es gäbe noch mehr Optionen.

Wir können nicht in Köpfe der Richter*innen schauen. Daher bringt Spekulation nichts, daher WERDEN alle abwarten müssen.

Herr Schele, als BA Chef, hat am Ende der Verhandlung eingeräumt, er habe kein Problem damit, wenn die 100% Sanktionen und die KdU –Sanktionen wegfallen würden. Das war aus meiner Sicht das freiwillige Angebot an das BVerfG, damit sie ihnen nicht alles kippen.

Es wird in ein paar Monaten ein Urteil bzw. einen Beschluss geben. Wenn der anberaumt ist, werden wir sobald als möglich berichten, weil wir als Verfahrensbeteiligte darüber vorher informiert werden.

Es war ein bewegender, stressiger, lehrreicher Tag und er war gut. Der Tag war so gut wie nur möglich. Er hätte nicht besser laufen können. Auch ohne jetzt das Ergebnis zu wissen, denke ich, dass sich im Bereich der Sanktionen etwas zum Besseren ändern wird.

Weitere Materialien: 

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04