Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Zur Zusammenarbeit vom Jobcenter Wuppertal und der Firma bit gGmbH

Erstellt am 08.09.2018

MAIS erklärt die bisherige Verwaltungspraxis für faktisch rechtswidrig 

Auf einer Informationsveranstaltung der Linken am 01.Juni 2018 hatte Harald Thomé von Tacheles die Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter Wuppertal und der bit gGmbH als rechtswidrig charakterisiert und dabei klargestellt, dass eine privatrechtliche Firma nicht zu hoheitlichem Handeln befugt ist und somit die Meldeaufforderungen  mit Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrung der bit gGmbH  rechtswidrig sind und diese dadurch amtsanmaßend agiert.


Hier die Thomé Stellungnahme dazu: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2366/

Gleichzeitig wurde durch Tacheles e.V. Fachaufsichtsbeschwerde an das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes NRW (MAIS) eingelegt.

Fachaufsichtsbeschwerde vom 3.6.2018

In der Folge der Veranstaltung, stellte die Ratsfraktion der DIE LINKE eine kleine Anfrage zu der Zusammenarbeit JC/bit gGmbH (Anfrage vom 21. Juni 2018), diese gibt es hier:  https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/nc/antraegeanfragen/detail/news/anfrage-zusammenarbeit-des-jobcenter-wuppertal-aoer-und-der-bit-ggmbh/

In ihrer Antwort darauf wurde von der Wuppertaler Sozialverwaltung dargelegt, dass es aus Verwaltungssicht zulässig sei Amtshelfer hinzuzuziehen, diese berechtigt seien hoheitlich zu handeln und dass daher die Zusammenarbeit mit der bit gGmbH nicht zu beanstanden sei.

Stellungnahme Stadtverwaltung

Das MAIS hat nun auf die Fachaufsichtsbeschwerde reagiert und mitgeteilt: „dass eine baldmögliche Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis in Bezug auf das Einladungsmanagement veranlasst ist und die entsprechende Einladung zukünftig ausschließlich durch das Jobcenter Wuppertal AöR  erfolgen werde“. Brief MAIS vom 04. Sept. 2018 Damit erklärt das MAIS indirekt, dass die Verwaltungspraxis des Wuppertaler Jobcenters illegal war,  denn sonst gäbe es keinen Grund die bisherige Verwaltungspraxis zu ändern. Gleichzeitig wird an dem Vorgang klar, wie kalkuliert die Wuppertaler Sozialverwaltung unrichtige und unvollständige Angaben auf Ratsanfragen und in der Öffentlichkeit macht.

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