Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Diskussionsveranstaltung am 07.02.2017 / Solidarität mit Latife / Demo am 16.2.

Erstellt am 04.02.2017

Eine Wuppertalerin wird krimininalisiert 

Zum Abschluss des §129b-Verfahrens gegen unsere Genossin Latife

Seit Mitte 2015 steht unsere Freundin Latife Cenan-Adigüzel wegen des Vorwurfs der "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" nach §129b in Düsseldorf vor Gericht. Wir kennen die in Wuppertal lebende zweifache Mutter seit Jahren als zuverlässige Genossin aus antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen. Diese Verbundenheit macht für uns eine solidarische Begleitung des Prozesses zu einer Selbstverständlichkeit.
Jetzt steht der Prozess am OLG Düsseldorf kurz vor dem Abschluss, das Urteil wird für den 16.Februar erwartet. Unserer Freundin droht eine mehrjährige Knaststrafe, obwohl gegen sie kein konkreter Tatvorwurf erhoben wurde: Die Staatsanwaltschaft plädierte am 26.Januar auf eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten - eine Strafaussetzung zur Bewährung wäre damit unmöglich.
 Die persönliche Verbundenheit zu Latife ist jedoch nur eine Seite unserer Betroffenheit. Auf der anderer Seite wurde während der mittlerweile 54 Verhandlungstage immer klarer, dass mit dem Verfahren gegen Latife die Anwendbarkeit der Paragraphen 129a und 129b über das bisher bekannte Maß hinaus ausgedehnt werden soll.
Mit einer Verurteilung Latifes verschafft sich der deutsche Staat eine nahezu unbegrenzte Möglichkeit zur nachträglichen und vorsorglichen Kriminalisierung und Verfolgung beinahe jeder politischen Gruppe oder Initiative. Darüberhinaus belegt die Beweiserhebung während des Prozesses eine weit über jedes Maß hinausgehende Kollaboration deutscher und türkischer Behörden und Geheimdienste.
Diese Zusammenarbeit hat eine lange Tradition und wird bis heute - ungeachtet der autokratischen Entwicklung in der Türkei - ungebrochen fortgesetzt.

Mit der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Düsseldorfer zakk wollen wir - nach mehreren Veranstaltungen zum Thema in Wuppertal - nun auch in Düsseldorf über das Verfahren und seine Hintergründe informieren. Gleichzeitig möchten wir um eine Unterstützung der für den voraussichtlichen Tag des Urteils geplanten Kundgebung vor dem OLG an der Cecilienallee bitten. (Donnerstag, 16.2., 11 Uhr, siehe anhängenden Aufruf)

Soli-Komitee Wuppertal

Webseite zur Latife Soliseite:  https://prozessbericht.noblogs.org/presseberichte/ 





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