Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 28.07.2016

Erstellt am 29.07.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Tacheles Pressemitteilung: Nichts gelernt: JC Wuppertal schon in der Vergangenheit zu Verschuldenskosten wegen mutwilliger Verschleppung eines Verfahrens verurteilt
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Im April diesen Jahres hat das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter Wuppertal wegen absichtlicher und rechtsmissbräuchlicher Fortführung eines Verfahrens zu einer Rechtsmissbrauchsgebühr verurteilt. Nun zeigt sich die mangelnde Lernfähigkeit: wie jetzt bekannt wurde, hat das Sozialgericht Düsseldorf bereits vor Jahren in einem ähnlichen Fall das JC Wuppertal zu einer Strafgebühr von 500 EUR wegen mutwilliger Verschleppung eines Verfahrens verurteilt.
Mehr dazu und auch das Urteil gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2041/

Im Ergebnis wird mit den stetigen Rechtsbrüchen des Jobcenter Wuppertals der Haushalt der Stadt Wuppertal saniert, Ausgabenreduktion durch Rechtsbruch bei den Sozialleistungen bedeutet einen ausgeglichenen  Haushalt. Das Jobcenter Wuppertal gehört zu einem der restriktivsten bundesweit, die Sanktionsquote liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1779/).


 
2. Harald Thomé von Tacheles versucht sich beim twittern
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Den gibt es jetzt auf Twitter, vielleicht zu Anfang noch etwas holprig, aber das wird mit der Zeit schon, also ab sofort, Aktuelles aus dem Bereich des Sozialrechts, Wuppertal, Politik, Antifaschismus und Internationalismus von mir auf Twitter. Sie/ihr unter @hatho05


So das war es dann wieder mal für heute.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
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42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04

www.tacheles-sozialhilfe.de

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