Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 07.05.2016

Erstellt am 07.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt war es lange ruhig, mit unserem heutigen Newsletter möchten wir auf folgenden Punkt hinweisen:

1. Diskussionsveranstaltung am 10. Mai 2016: Rechte Gewalt und Polizeiversagen – auch in Wuppertal?
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Für den 10. Mai laden die Fraktion und Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und die Ratsfraktion DIE LINKE zu einer Diskussionsveranstaltung zu rechter Gewalt und Polizeiversagen ein.
Rechte Gewalt verbinden wir mit den NSU-Verbrechen und brennenden Flüchtlingsheimen,  mit Pegida-Aufmärschen, Schlägertrupps, stammelnden AfD-Politikern … Die Gewalt spielt sich zumeist in belächelten ostdeutschen Provinzen ab und ploppt regelmäßig in den Medien hoch. Stirnrunzeln, Seufzer, aber fern von uns. Tatsächlich haben sich Neonazis in Wuppertal fest etabliert und fallen immer wieder durch Angriffe auf Linke und Migranten auf. Die Überfälle in Vohwinkel, Angriffe bei einer Veranstaltung im CinemaXX und Anschläge auf das Autonome Zentrum an der Gathe wurden kaum wahrgenommen.  ….
Es geht hier nicht um ein voreingenommenes Polizei-Bashing, sondern darum im Kampf gegen rechte Gewalt Schwachstellen aufzudecken und die Öffentlichkeit schneller und objektiver zu unterrichten. Ohne den großen Vergleich mit den Ermittlungspannen beim NSU heranzuziehen, müssen sich aber auch im Tal die Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, ob sie nicht vorschnell handelte und urteilte. Wuppertal ist im Verhältnis zu anderen Städten (umgerechnet auf die Einwohner*innen) mit Dortmund an der Spitze in NRW, was rechte Gewalt angeht.
Es diskutieren: Andreas Bialas, SPD-MdL, Verena Schäffer, Grüne-MdL, Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hat leider abgesagt, Dieter Nelles (Wuppertal - Kein Ort für Nazis), Opferberatung Rheinland (angefragt), Moderation: Prof. Dr. Heinz Sünker, Uni Wuppertal
Ort: Dienstag 10. Mai 2016 in der VHS, Auer Schulstraße, Beginn 19:00 Uhr

Mehr dazu unter: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1297735900240927&id=168000016547860


2. Neue Weisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger im Netz
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Tacheles veröffentlicht im Rahmen seiner Kampagne „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ die uns vorliegenden aktuellen Weisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger. Neu im Netz sind Weisungen, vom JC, Sozi, Wohnungsamt und Arbeitsamt. Diese sind hier zu finden:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/


3. Auseinandersetzung mit dem JC Wuppertal über die örtliche KdU-Richtlinie
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Wir haben wiederholt darüber berichtet, dass wir zwei Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Jobcenterrichtlinie zu den Unterkunftskosten eingelegt haben. Dazu müssen wir mitteilen, dass wir leider noch keine Rückmeldung von der fachaufsichtsführenden Stelle, dem Ministerium für Arbeit und Soziales, erhalten haben. Das diese aber so lange auf sich warten lässt, ist an sich ein gutes Zeichen. Hintergrund dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1969/


4. 1-Euro-Jobber im geplanten Radhaus am Döppersberg - die Linke bezieht Position
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Am Döppersberg ist ein Radhaus geplant, „den laufenden Betrieb des Radhauses mit 1-Euro-Jobbern bestreiten zu wollen, lehnen wir ausdrücklich ab, denn es handelt sich dabei nicht um eine zusätzliche Aufgabe, sondern um ganz reguläre Arbeit. Eine Schlechterstellung in der Bezahlung gegenüber Arbeitsplätzen in Auto-Parkhäusern ist nicht erklärbar. Der Einsatz von 1-Euro-Jobbern setzt die gewerkschaftlich erkämpften Arbeitnehmer*innenrechte außer Kraft. Dazu bleibt nur zu sagen: Nicht mit uns!“ , erklärt  Die Linke Ratsfraktion in einer aktuellen PM: http://www.njuuz.de/beitrag34777.html
Während bundesweit nach massiver Kritik vom Bundessozialgericht und Bundesrechnungshof die 1-Euro-Jobbs massiv zurückgefahren wurden ist und bleibt Wuppertal immer noch im Spitzenbereich des Einsatzes von 1-Euro-Jobbern. Deswegen sollte die Öffentlichkeit dem Treiben des Jobcenters und der Stadtverwaltung kritisch auf die Finger schauen.


5. Hinweis auf unseren Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal
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Als letztes möchte ich auch noch auf den neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage, viele Parkplätze, barrierefrei und keine Staus wegen Döppersbergumbauten bei der Anreise. Ab sofort mit einem Belegungskalender: www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Ab sofort wird der Seminarraum mit hauseigenem Catering bedient.
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: www.seminarraum-loherbahnhof.de

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
info@tacheles-sozialhilfe.de

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