Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 17.02.2016

Erstellt am 17.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir auf folgende Punkte hinweisen:

1. Tacheles Forderungspapier im Kontext anstehender Harttz IV-Änderungen =========================================
Tacheles hat auf bundesrepublikanischer Ebene ein Forderungspapier zu notwendigen Änderungen im Bereich des SGB II und umliegender Rechtsgebiete herausgegeben.

Mit dem Papier möchte der Verein Tacheles die Diskussion fortführen und vertiefen sowie die aus Sicht von Leistungsbeziehenden zentralen und notwendigen Änderungsbedarfe beim Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Gewährungspraxis durch die Jobcenter in die politische Debatte einbringen. Wir würden uns wünschen, dass diese Forderungen von Erwerbslosengruppen und -verbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialpolitischen Akteuren aufgriffen und öffentlich diskutiert werden und dass unsere Meinung von den Bundestagsabgeordneten und den verantwortlichen Landespolitiker/innen, die über das Gesetz beschließen müssen, zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Das Forderungspapier ist auch zu einer Bundestagsdrucksache gemacht worden, diese gibt es hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf

 

2. Aufruf zu Protest gegen „Pro Deutschland“ am 27.02.2016 in Wuppertal Barmen ============================================================

Die extrem rechte Bewegung „Pro Deutschland“ hat für Samstag, den 27. Februar um 15:00 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto: „gegen Asyl-Missbrauch und islamischen Terror“ auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus Barmen angemeldet.

Das „Bündnis gegen Nazis“ ruft dazu auf, sich am Protest gegen diese rassistische Hetze zu beteiligen!

Kommt zur Gegenkundgebung, am 27.02.2016 in Wuppertal Barmen,14 Uhr, Johannes-Rau- Platz (vor dem Rathaus) ab 14 Uhr.

Kommt zahlreich und zeigt Flagge!

Weitere Infos hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1980/

 

3. Veranstaltung am 18.02.2016: In letzter Minute. NS-Endphaseverbrechen im Bergischen Land ===========================================================

Lesung / Buchvorstellung / Diskussion

Die Autoren berichten über Verbrechen, die in Wuppertal und in angrenzenden Gebieten von den Nationalsozialisten in den letzten Wochen und Monaten vor dem Einmarsch der Amerikaner verübt wurden.

Lieselotte Bhatia dokumentiert ihre ganz persönliche Recherche über die Hintergründe des Burgholz-Massakers.

Stephan Stracke rekonstruiert an Hand neuer Archivfunde und aktualisierter Fragestellung die Ereignisse um das Massaker an der Wenzelnbergschlucht bei Langenfeld.

Peter Fey hat ein Lebensbild seines am Wenzelberg ermordeten Großonkels Adolf Führer beigesteuert.

Eintritt frei., VA-Ort: BürgerBahnhof Vohwinkel, Bahnstraße 16 / D-42327 Wuppertal

 

4. Polizeiversagen in Wuppertal - Veranstaltung am 10. März
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Seit Jahren gibt es in Wuppertal ein Nazi-Problem und ein Problem des Umgangs der Polizei damit. Am 11.04.2015 wurde am Wuppertaler Autonomen Zentrum (AZ) ein Antifaschist von drei HoGeSa-Nazis bei einer Messerstecherei lebensgefährlich verletzt.

Wie im Prozess hierzu bekannt wurde, hatte die Polizei bereits Monate vorher einen WhatsApp Chat aus Kreisen von Hooligans und Neonazis abgefangen, in dem eben solche Anschläge diskutiert wurden. Allerdings gab es von der Polizei keine Warnung an die gefährdeten Objekte.

Nach dem Attentat auf das AZ hat die Polizei verlauten lassen, es hätte einen Schlagstock- und Pfefferspray Einsatz geben müssen, damit sie und die Sanitäter zu dem Verletzten kommen konnten.  Das Gegenteil war der Fall, die Sanitäter und die Polizei wurden zum Verletzten geführt und unterstützt. Auch dies wurde spätestens im Prozess deutlich.  Ein weiterer Punkt: Trotz Beantragung und Zusicherung  gab es für die Zeugen aus dem antifaschistischen Spektrum keinen Zeugenschutz, alle persönlichen Daten tauchten in den Ermittlungsakten auf und waren somit für die Nazis sichtbar.

Schließlich wurden die Zeugen bis weit nach dem Prozessbeginn von der Polizei als Mordbeschuldigte geführt.

Um diese Vorgänge aufzuarbeiten und die  interessierte Öffentlichkeit darüber zu informieren, gibt es am

Donnerstag, 10. März, 19.00 Uhr, in der CityKirche Elberfeld

Dazu eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1979/

So, das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé

Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04 

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
info@tacheles-sozialhilfe.de

 

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