Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wpt Newsletter 02.05.2015

Erstellt am 02.05.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

und schon wieder ein  Newsletter, dieser zu folgenden Punkten:

1. Tacheles sorgt für Behördentransparenz
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Tacheles veröffentlich seit ca. einem Jahr auf dem lokalen Teil seiner Webseite die uns  bekannten Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger.
Wir stellen die Kampagne für Behördentransparenz unter das Motto: „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“
Für das 1. Quartal haben wir jetzt zum 1. Mai  fast 50 neue oder bisher nicht bekannte Dienstanweisungen veröffentlicht, so vom Jobcenter, Sozialamt, Jugendamt, Wohngeldamt und Forderungseinzug der Stadt Wuppertal.
Die gesamte Weisungssammlung ist hier zu finden:   http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/
Dauerhaftes Ziel ist es mit diesen Veröffentlichungen die beteiligten Behörden zu mehr Transparenz zu bewegen.    Das Jobcenter Wuppertal ist diesem Ansinnen jetzt zumindest zum Teil nachgekommen und hat einen wesentlichen Teil seiner Weisungen ins Netz gestellt.
Dafür Gratulation meine Damen und Herren, auch wenn es sonst nicht allzu viel Grund zur Gratulation gibt.


2. Offener Brief an Polizeipräsidentin Radermacher  wegen ihrer Verharmlosigkeitsstrategie und wegen Täter-Opfer-Umkehr
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In diesem offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Initiative für Demokratie und Toleranz wird klargestellt, dass es in Wuppertal seit Jahren Polizeistrategie ist die Nazi- und rassistischen Gewalttaten zu verharmlosen und runterspielen.  Es wird die notwendige Frage gestellt warum die Polizei Wuppertal die Ermittlungserkenntnisse beim AZ- Überfall nie öffentlich machte und ihre mehr als irreführende Pressemitteilung nicht korrigiert.
Wir möchten daher auf diesen sehr wichtigen Diskussionsbeitrag explizit hinweisen, er ist hier zu finden:   http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid-1.5056693
Zu dem AZ-Überfall ein ganz guter Artikel  in Vice, hier zu finden: http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifaschisten-ins-koma-gestochen-463
Wir dürfen auf die Reaktion der Polizeipräsidentin gespannt sein, deren skandalöses Verhalten wird immer untragbarer für Wuppertal.  


3. Solidarität und Zusammenstehen ist gefragt
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Ich möchte die Dinge mal zusammenfassen, hier wird ein  bekannter und aktiver Antifaschist  von Hogesa-Nazis fast umgebracht und es herrscht in der politischen Landschaft in Wuppertal weitgehendes Schweigen.  
Die Polizei hat mit ihren Pressemitteilungen eine perfide Diskriminierungsstrategie  durchgeführt.  Die indirekten Polizeivorwürfe der Rettungsverhinderung des Schwerverletzten dürften ja wohl endgültig vom Tisch sein.   Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, wie es zu dem befohlenen Abzug der Sanitäter von dem  Schwerverletzten gekommen ist, wer für diesen skandalösen und den Tod des Verletzten in Kauf nehmenden Einsatzbefehl verantwortlich ist.

Ich denke die Dinge liegen für jeden, der die Mitteilungen aus dem AZ  liest mittlerweile klar, hier haben rechte Hools einen von uns, einen Antifaschisten fast umgebracht und es sollte jetzt über alle politischen Differenzen hinaus einfach Solidarität und Zusammenstehen auf der Tagesordnung stehen.
Der Slogan sollte sein: Solidarität - gemeinsam gegen Rassismus, Nazis und Hogesa-Holligens  und gegen polizeiliche Naziverharmlosungsstrategien!
Darüber sollten und müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Wuppertal nachdenken. Also zeigt Solidarität! Verurteilt das polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Umgehen mit dem AZ-Angriff.

Hier nochmal die letzte Stellungnahme vom AZ: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2015/04/zweiter-text-zum-mordversuch-durch-hogesa-nazis/

  
4. Hinweis auf eine neue Broschüre: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
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Abschließend in dem Zusammenhang möchte ich noch auf verschiedene Broschüren der  Amadeu Antonio Stiftung mit den Titel „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ und „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland“ (das Titelbild zeigt die Schwebebahn; der Nazi-Überfall auf die Filmaufführung des Wuppertaler Medienprojekt sowie seine skandalöse behördliche Aufarbeitung ist eines der Hauptthemen) heraus­ge­geben, die über diese Strukturen informieren.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/staatsversagen.pdf

Als letztes möchte ich auf eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung hinweisen, sie trägt den Titel: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge.  Aus dem Vorstellungstext: Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf.  Infos dazu: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/die-brandstifter-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge/

So, das war es für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
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