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Samstag: Demonstration für mehr Beteiligung in Wuppertal

Erstellt am 08.04.2014

Samstag, den 12. April 2014 13:00 Uhr, Elberfeld, v.d.Heydt-Platz

Wie erwartet, hat gestern die «alter­na­tivlose» Ratsmehrheit der «großen Kooperation» von CDU und SPD im Wuppertaler Stadtrat die knapp 13.000 Unterschriften der Initiative «döpps105» für «unzulässig» erklärt. Nachdem alle Versuche der Stadt, die Initiative für ein BürgerInnenbegehren gegen die immer teurer werdende Planung der Großbaustelle «Döppersberg» in der Elberfelder Innenstadt, auszu­bremsen im Vorfeld gescheitert waren, wurde in der notwendig gewor­denen Sitzung des Stadtrates am 07.04. die juris­tische Reißleine gezogen.

Die politische Willenserklärung von 13.000 WuppertalerInnen wurde dabei ausge­blendet, über die Möglichkeit, angesichts der großen Zahl der Unterzeichnenden nun einen von den Ratsfraktionen ausge­henden Ratsbürgerentscheid durch­zu­führen, wurde kaum gesprochen. Die Grünen im Stadtrat machten dabei wieder einmal die größten Verrenkungen. In ihrer Rede bedau­erten sie die – ihrer Meinung nach – recht­liche Unzulässigkeit des vorlie­genden BürgerInnenbegehrens wortreich, auf den Vorschlag der LINKEN, daher nun einen eigenen, rechts­si­cheren Antrag für einen Ratsbügerentscheid auszu­ar­beiten, gingen die Grünen jedoch nicht ein.

Über die Wirksamkeit und die Möglichkeiten reprä­sen­ta­tiver Demokratie und Beteiligung kann ausdauernd gestritten werden, skandalös bleibt das Verhalten der großen Parteien Wuppertals in jedem Fall. Die 13.005 einge­sam­melten Unterschriften stellen eine nicht zu ignorie­rende Größe dar. Das wird spätenstens klar, wenn die Zahl mit den Stimmen verglichen wird, die die beiden großen, den «Döppersberg» durch­set­zenden Parteien bei der letzten Kommunalwahl im Tal erreicht haben: Die CDU kam auf gerade einmal 42.868 Stimmen, die SPD erreichte gar nur 32.491 WuppertalerInnen. Die 13.005 Unterschriften, die die kleine, mit lediglich einigen «Kundenstoppern» und Plakaten arbei­tende Initiative «döpps105» in nur acht Wochen einsam­melte, können da gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Das Thema wird die Stadt weiter beschäf­tigen – mindestens bis 2018, das ist nach derzei­tigem Stand der Termin der Fertigstellung des neuen «Döppersberg». Doch schon am nächsten Samstag will die Initiative «döpps105» ihren Protest gegen die Ignoranz der Lokalpolitik mit einer Demonstration in Elberfeld auf die Straße tragen. Die Pressemitteilung der Initiative «döpps105» und der Aufruf zur Demo finden sich in unserer Veranstaltungsankündigung.

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