Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 02.12.2017

Erstellt am 02.12.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Zeit für einen Wuppertal Newsletter.

Dieser zu folgenden Punkten:

1. Trotz alledem: Sozialticket-Demo am 9. Dez. in Wuppertal
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Auch wenn die Landesregierung erstmal zurückgerudert ist, gibt es am 9. Dez. in Wuppertal die Sozialticket-Demo. Die Demo setzt sich nunmehr für ein Sozialticket ein, was diesen Namen wirklich verdient.

Wir erlauben uns daher den Demoaufruf im Newsletter zu verbreiten:

Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient! Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket:
9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

Vergangene Woche hat die CDU/FDP-Landesregierung die Pläne zur schrittweisen Einstellung der Landeszuschüsse für das NRW-Sozialticket zurückgenommen und das Thema für erledigt erklärt. Zu heftig war der Wider-stand gegen die unsoziale und verkehrspolitisch unsinnige Verschiebung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus. Landesweit wurden Proteste laut, die nicht nur wie üblich durch die Oppositionsparteien im Landtag getragen wurden, sondern auch durch Wohlfahrtsverbände, VertreterInnen der sozialen Bewegung und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Auf den Tacheles Aufruf, eine Demonstration gegen die de facto Abschaffung des Sozialtickets durchzuführen, erhielten wir zahlreiche Rück-meldungen und Unterstützung aus ganz NRW. Auch die Zielsetzung, dass es nicht darum gehen darf, die Kürzung nur abzuwehren, sondern für eine deutliche Verbesserung des Sozialtickets zu streiten, wurde geteilt.

Deshalb haben wir beschlossen, weiterzumachen und dafür zu sorgen, dass das Sozialticket nicht von der Tagesordnung verschwindet. Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat. Die Demonstration ist nur der An-fang. Zu Beginn nächsten Jahres planen wir, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen.

Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. In Wuppertal nutzen 14.000 Menschen das Sozialticket. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist gerade für finanziell schlechter gestellte Menschen, die sich kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt werden. Außerdem muss der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Ticket auf Personen mit Niedrigeinkommen ausgeweitet werden. Etwa indem BezieherInnen von Einkommen, das unter-halb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, anspruchsberechtigt werden.

Wir fordern:

•                     Ein deutlich vergünstigtes und verbessertes Sozialticket (der Preisstufe A), das diesen Namen auch verdient!

•                     Reduzierung der ÖPNV-Preise insgesamt!

•                     Aufstockung der Landeszuschüsse!

•                     Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr und der Bahn für Personen und Lasten zum Schutz der Umwelt, des Klimas und zum Erhalt lebenswerter Städte!

Zur Demo rufen neben Tacheles eine Reihe weiterer Organisationen auf.

Kommt massenhaft, verbreitet den Aufruf!

Demoaufruf im Netz: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2275/

Flugblatt zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Aufruf-Sozialticket_Nr-2..pdf

 

So das war es für heute, hoffe wir sehen und massenhaft auf der Demo.

Das war es wieder mal für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.



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