Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 12.09.2017

Erstellt am 11.09.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen Wuppertal Newsletter.

Dieser zu folgenden Punkten:

1. Tachelesstellungnahme  zu der Diffamierungs– und Rufmordkampagne gegen Tacheles und unseren Vorsitzenden Harald Thomé
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Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform "linksunten.indymadia.org", mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé  und den Verein Tacheles zu starten.

Harald Thomé wird zu einem "sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten", aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen "linksextrem" und "Linksextremismus" nur so um sich, unser Newsletter wird zur "linksextremen Agitation". Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus".

Das Raster der AfD ist bekannt: Sie braucht "Schuldige". In anderen Zusammenhängen sind es Geflüchtete oder Menschen muslimischen Glaubens. Für den Gegenwind, dem sie in Wuppertal ausgesetzt sind, haben sie ihren "Schuldigen" in der Person von Harald Thomé  gefunden. Der wird nun zusammen mit unserem Verein einer  Rufmordkampagne ausgesetzt.  

Der Verein Tacheles besteht seit fast 25 Jahren. Er hat sich anlässlich des rassistischen Pogroms von Lichtenhagen und den Brandanschlägen von Solingen und Mölln gegründet. Tacheles hat es sich zur Aufgabe gesetzt, mit seiner Beratungsarbeit und Interessenvertretung einkommensschwacher Menschen, einer damals schon begonnenen rassistischen Mobilisierung entgegenzutreten und dieser den Boden zu entziehen. Dies tun wir auch an anderer Stelle und sind in verschiedenen Bündnissen und Organisationen, die antifaschistische und antirassistische Arbeit durchführen  tätig. Diese Arbeit ist in unserer Satzung verankert. Wir haben und wir werden uns immer wieder klar und deutlich gegen rassistische Hetze und so auch gegen die AfD positionieren!

Unser Newsletter ist eine kommunal relevante Informationsquelle und wird von verschiedensten Initiativen, Organisationen, Institutionen, bis hin zu Wuppertaler Medien, aber auch Einzelpersonen gelesen und weiterverbreitet. In einer Stadt, in der eine einseitige und monopolisierte Medienlandschaft besteht, ist unser Newsletter ein wichtiges Mittel „Gegeninformation“ zu verbreiten und damit eine kritische Öffentlichkeit zu erreichen.

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", auf dessen Aktionen wir aufmerksam gemacht haben, und die wir unterstützen, existiert bundesweit und wird von verschiedenen Parteien, Vereinen, Personen des öffentlichen Lebens getragen. Die Aktionen des Bündnisses sind vielfältig und phantasievoll und richten  sich auch gegen die AFD. Das gefällt der AFD  natürlich nicht. Aus diesem Grund hat sie die Kampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles initiiert.

Was tun?

Zuerst einmal das Allerwichtigste: wir lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen!
Von unserer Seite prüfen wir  selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten.

Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!

Außerdem ist es notwendig, dass sich die antifaschistischen und antirassistischen Kräfte in Wuppertal wieder enger zusammenschließen. Gemeinsam sind wir stark!
Zu diesem Anlass werden wir uns alsbald mit näheren Informationen melden.

Wuppertal den 11.09.2017

Tacheles Vorstand

Hintergrund und das Material der AfD: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2243/

2. Wiederholt auftretende Datenschutzverstöße in der Wuppertaler Sozialverwaltung
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Dann haben wir am 11.09. eine Presseerklärung und Veröffentlichung zu Datenschutzverstößen der Wuppertaler Sozialverwaltung veröffentlicht. Vorliegend geht es darum das Briefe vom Jobcenter an den Vermieter eines Hartz IV- Leistungsberechtigten versandt worden.  Inhaltlich ein no go, in der Realität regelmäßig vorkommend, Details dazu hier:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2241/

 

3. Samstag (den 9.9.2017)  am Wahlkampfstand der AfD in Wuppertal
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Schon am Samstag zuvor war uns eine Frau aufgefallen, die auf sehr unangenehme Art gegen eine Aktivistin gewettert hatte. Ihrer Meinung nach würde diese "aufs Schafott gehören". Dies hatte sie laut und deutlich immer wieder wiederholt und sich dabei sehr echauffiert, bis hin zu der Androhung "ich werd dich schlagen". 

Als treuer Fan der AfD war sie dann gestern auch an deren Stand anzutreffen. Und bald schon ging das Gezeter wieder los. "Du kannst froh sein, dass Adolf Hitler nicht mehr lebt, sonst würde der dich in die Gaskammer stecken" war eine der Aussagen. In ihrem wirren Geist kam dann wohl der Gedanke auf, dass sie der AfD keinen Gefallen tue, wenn sie sich als deren Fan darstellt. Deshalb meinte sie vertraulich zugewandt an die AfD-ler: "ich bin nicht AfD, ich bin NSDAP".

Dass es so wirre Menschen gibt, wissen wir. Wirklich interessant war aber die nicht erfolgte Abgrenzung der AfD Wuppertal von dieser Frau. Man stand lange freundlich zusammen unter dem blauen Pavillon und ließ die "Dame" fröhlich weiter ihre Sprüche ablassen. Immer schön mit Blick auf die Aktivistin, die beschimpft wurde, das hat der AfD wohl gefallen, an den Inhalten kam ihnen anscheinend nichts seltsam vor. Als die Aktivistin die anwesenden Mitglieder der AfD aufforderte, sich doch mal von dieser Frau zu distanzieren und sie, trotz des in diesem Moment erfolgten Regens, von dem Stand weg zu schicken, folgte immerhin ein halbherziger Versuch von einem oder zwei  Mitgliedern der AfD,  das durch zu setzen.  Was aber wegen fehlendem Nachdruck nicht gelang. Die Frau verließ den Stand erst, als die Aktivistin das Gespräch mit der anwesenden Polizei suchte.

Am aufschlussreichsten war aber die danach erfolgte Erklärung eines AfD-Mitgliedes gegenüber der Aktivistin: man würde ja auch diese "unter den Stand der AfD lassen wenn´s regnet".

Unter dem Dach der AfD sammeln sich viele Rassist*innen, Alt- und Neu-Nazis. Das wussten wir schon immer. Nun haben wir es einmal mehr gesehen.

Wahlkampfsamstag - heißt für uns Aktivist*innen des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" Wuppertal: wir sind vor dem Stand der AfD.


4. „We‘ll come United“-Aktionstagen in Wuppertal - Termine der Wuppertaler Aktionstage zu „We‘ll come United“ bis zum 16.September
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Seit dem 1. September finden in Wuppertal zweiwöchige Aktionstage im Rahmen von We‘ll come United statt. Beinahe täglich versucht das Organisationsbündnis vieler Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen die laufenden rechten Diskurse mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen zu durchbrechen. Das ganze Programm der wcuwpt-Aktionstage findet sich auf der Website: www.wcuwpt.noblogs.org

Die Termine der nächsten Tage:

  • Dienstag, 12. September, 19:00 Uhr, Karawane-Laden, Marienstraße 52, Wuppertal-Elberfeld: Hagener Zustände und deutsche Traditionen? Informationsveranstaltung zu Antiziganismus

  • Mittwoch, 13. September, 20:30 Uhr, Autonomes Zentrum, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld: Moderierte Diskussion verschiedener Wuppertaler Initiativen mit und und für Refugees

  • Donnerstag, 14. September, 19:00 Uhr, UtopiaStadt, Wuppertal-Elberfeld: Seenotrettung statt Abschottung! Informationsveranstaltung und Diskussion mit Aktiven der Sea-Eye-Mission im Mittelmeer

Das Material zum Download: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2244/

 

4. Bürgerbudget: Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus
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Wir möchten an der Stelle über ein unterstützenswertes Projekt informieren welches eine Förderung im Bürgerbudget beantragt hat:
Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus:  Seit Jahren ist zu beobachten, dass rechtsextreme Parteien und Organisationen in Wuppertal, insbesondere im Osten der Stadt, erstarken. Ganze Straßenzüge sind mit ihrer Propaganda zupflastert. Gewalttaten durch Rechtsextreme häufen sich. Bei der Landtagswahl 2017 hat die AfD im Osten der Stadt mit über 10% abgeschnitten, in Oberbarmen sind es gar 12,4%. In einzelnen Stimmbezirken schnitt die AfD mit 13 bis 15% ab. Zieht man NPD, Die Rechte und Republikaner hinzu, so kommt man dort, ins., auf 16 bis über 19% Stimmenanteil für Rechtsextreme. Vorschlag: Unter gem. Trägerschaft vom Verein zur Erforschung der Sozialen Bewegung W'tals, der Init. für Demokratie & Toleranz & der Alten Synagoge ein Aufklärungsprojekt über den Nationalsozialismus durchzuführen. Zeitzeugen wie Esther Bejarano sollten in Schulklassen gehen und berichten. Informationsveranstaltungen, die jedem offen stehen, sollten durchgeführt werden. Es sollten kostenlose Reisen in ehem. Konzentrationslager durchgeführt werden.
Weiteres hier: http://tinyurl.com/yd4ou2gm

 

5. Stellungnahme des Deutsches Institut für Menschenrechte: Rassistische Wahlplakate müssen umgehend abgehängt werden
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Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt - wie auch in anderen Städten - Wahlplakate mit der Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" aufgehängt. In den Kommunen wird nun diskutiert, ob die Plakate entfernt werden müssen. Das Institut hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme dargelegt, dass die örtlich zuständigen Behörden die Wahlplakate unverzüglich abhängen müssen. Grund ist die grund- und menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates vor rassistischen Angriffen; die NPD-Parole ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober 2015, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen hat.
Alles weitere hier: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/rassistische-wahlplakate-muessen-abgehaengt-werden/

 

Das war es wieder mal für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

 

 

 

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