Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 23.05.2017

Erstellt am 23.05.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Punkten:
 

1.       Veranstaltung am 25.05.: Frankreich zwischen den Wahlen
=======================================
Veranstaltung des Soli-Komitees
Frankreich zwischen den Wahlen - zur Situation in Frankreich zwischen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, mit Bernard Schmid (Paris).

Kaum eine europäische Wahl wurde 2017 so oft zu einer europäischen Schicksalswahl erklärt wie die französische Präsidentschaftswahl. Die deutsche Öffentlichkeit zitterte vor einem Wahlerfolg Marine Le Pens vom rechten Front National. Nachdem jedoch am 7. Mai der selbsterklärte Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron als Sieger der Wahl feststand, sind Politik und Börsen mit vernehmbarem Erleichterungsseufzer zum Normalbetrieb zurückgekehrt: unmittelbar nach den Gratulationen waren aus Berlin erste Forderungen nach weiteren „Reformen“ in Frankreich zu hören.

Zwischen den beiden wichtigen Wahlen haben wir Bernard Schmid nach Wuppertal eingeladen, um mit ihm über einige der vielen Fragen und die Gesamtsituation im Nachbarland zu reden. Bernard Schmid, Autor des Unrast-Verlages und Jurist, hat u.a. für antirassistische NGOs und die Gewerkschaft CGT gearbeitet. Er publiziert regelmäßig zu aktuellen politischen Entwicklungen in Frankreich. Am 26. Mai wird er eigens zu unserer Veranstaltung aus Paris anreisen.

Freitag, 26.5., 20 Uhr, Café ADA (oben)
Wiesenstraße 6 in Wuppertal-Elberfeld
Eintritt: Spende

 

2.       Wuppertal, das Problem mit einer Musikband namens „HartzV“

==================================================

Für einigen Aufruhr sorgte in der letzten Woche der geplante Auftritt der Wuppertaler Band "Hartz V" beim Fest zum 10-jährigen Bestehen des Stadtteilservices am 19. Mai. Die Band wurde angefragt beim Fest zu spielen - dann wurde wieder abgesagt: Stein des Anstoßes: der Name der Band.

Es war die Rede davon, dass dies "unpassend" und "nicht wertschätzend" für die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilservices sei, wenn eine Band mit diesem Namen auftreten würde. Hartz V für Hartz-IV-Empfänger, das passte irgendwem so nicht. Es sollte sich keiner stigmatisiert fühlen, war zu hören.

Nachdem die Sache medial aufgearbeitet wurde, wollte das mit der Absage keiner gewesen sein, gespielt hat die Band bei der Veranstaltung aber trotzdem nicht. Dafür haben bei der Feier anwesende Mitglieder der Band vom Jobcenterleiter Thomas Lenz ein Visitenkärtchen bekommen, zusammen mit der Einladung beim Sommerfest des Jobcenters aufzutreten. Der Kommentar dazu von Thomas Lenz: "wir sind Hartz IV, da passt doch Hartz V gut dazu".

Nein Thomas Lenz, Ihr seid nicht Hartz IV. Ihr seid MitarbeiterInnen eines Jobcenters und Eure Kunden, wie Ihr sie gerne nennt, leben vom sogenannten Hartz IV, da sind in der Lebensrealität Welten dazwischen. Wir können nichts dazu sagen, ob die Band gerne im Rahmen eines Sommerfestes des Jobcenters auftreten möchte. Wir würden es nicht wollen - natürlich käme auch kein Mensch auf die Idee, uns zu so einer Veranstaltung einzuladen :-)

Wozu wir aber etwas sagen möchten ist die Sache an sich. Wenn im Zusammenhang mit dem Auftritt der Band Hartz V von "unpassend und nicht wertschätzend" gesprochen wird, dann wird umgekehrt ein Schuh draus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilservices beziehen alle SGB-II-Leistungen, umgangssprachlich werden sie liebevoll auch "Hartzis" genannt. Das Thema Hartz IV bestimmt in weiten Teilen ihren Alltag, ihr Leben. Stigmatisierung spielt da eine große Rolle. Und auch fehlende Wertschätzung. Wer aber davon ausgeht, dass diese sich in einem Bandnamen festmacht, verkennt die Realität und trägt genau zu der Stigmatisierung bei, verfestigt diese.

Reden wir darüber, was SGB-II-Leistungsbezieher stigmatisiert, wo ihnen Wertschätzung versagt wird. Stichworte hierzu aus Wuppertal: monatelange Nichtbearbeitung von Anträgen, eingereichte Unterlagen, die beim Jobcenter ständig verloren gehen, 16 Mio. Euro an nicht gezahlten Mieten von Hartz-IV-Empfängern, ein entwürdigender Umgangston von BehördenmitarbeiterInnen zu "Kunden", Vermieter, die, aufgrund des Umgangs des Jobcenters mit ihnen,  nicht mehr bereit sind an Leistungsbeziehende zu vermieten. Das sind Wuppertaler Zustände, die diskutiert werden müssen. Dies kann nicht einfach damit abgetan werden, dass es sich regelmäßig lediglich um bedauernswerte Einzelfälle handele. Das hat System. Hier sind alle KritikerInnen und Interessierten herzlich eingeladen, einmal an unserer Beratung teilzunehmen und unser Telefon zu bedienen. So kann jede und jeder sich ein eigenes Bild machen.


3.    Keine faschistische Propaganda in Wuppertal! - Offener Brief zum geplanten Konzert der kroatischen Rockband „Thompson“
============================================

Es ist bekannt geworden das die kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) auftreten will.

 Die kroatische Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perković ist europaweit für die Verherrlichung des kroatischen Faschismus und militärischer Aktionen kroatischer Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüchtigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perković im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im österreichischen Kremsmünster (April 2017) und im slowenischen Maribor (Mai 2017) untersagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014.

Die  Apollo 21 – Betreiber oder  die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden sind aufgefordert, diese Propagandaveranstaltung abzusagen bzw. zu untersagen.
Mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2197/

 

4.  Eine Wahlanalyse zu Wuppertal / 13.574 WuppertalerInnen wählen rechts

===========================================================

Im Nachgang der Veranstaltung zum Umgang der Linken mit den diesjährigen Wahlen am 2. Mai mit Bernhard Sander (die LINKE) im Café Stil Bruch, hat sich das Soli-Komitee ein wenig mit den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und nachfolgende Einschätzung getroffen: https://politischerechtskurve.noblogs.org/post/2017/05/16/13-574-wuppertalerinnen-wahlen-rechts/

 

5.       Cars of Hope: sechs Tonnen thailändischer Reis für Geflüchtete in Südosteuropa
Hungerhilfe inmitten Europas

================================================================
Die Wuppertaler Flüchtlingsinitiative hat Projekte in den "Hot Spots", in denen Menschen auf dem Weg nach Europa stecken geblieben sind. Dort harren, unbeachtet von europäischer Politik und Öffentlichkeit, noch immer tausende Menschen in größter Not, ohne ausreichende Versorgung mit Lebensmittel und medizinischer Versorgung aus. "In Deutschland müssen Geflüchtete nicht mehr mit Lebensmittelspenden versorgt werden", erläutert René Schujilenburg von "Cars of Hope". "Im Südosten Europas dagegen, auf dem Balkan und in Griechenland, wird der Reis dringend gebraucht – hier sorgen noch immer freiwillige Helfer und private Hilfsinitiativen für die Grundversorgung der Geflüchteten. Die Reislieferung von Green Net ist hier am richtigen Platz, sie ist außerdem für alle Geflüchteten und Helferinnen und Helfer ein ermutigendes Zeichen internationaler Solidarität."
mehr dazu unter:
https://cars-of-hope.org/2017/05/19/hungerhilfe-inmitten-europas/#more-1856

 

Das war es wieder mal für heute. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04