Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles Wuppertal Newsletter 02.05.2017

Erstellt am 01.05.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Punkten:

 

1.    JC Wuppertal wird zur Zahlung von SGB II – Leistungen  an einen Österreicher verurteilt
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Mit Urteil vom 13.03.2017 hat das Sozialgericht Düsseldorf das JC Wuppertal  dazu verurteilt, SGB  II – Leistungen für einen Österreicher zu erbringen. Der SGB II-Anspruch des Österreichers ergibt sich aus dem deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommen und unterliegt nicht dem neu seit 29. Dez. 2016 ins Gesetz eingefügten Leistungsausschluss für EU-Bürger (Unionsbürgerausschlussgesetz). Das Urteil kann 1 zu 1 für jede und jeden Österreicher angewendet werden.   Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen:   http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Duesseldorf_Urt_13.03.2017.compressed.pdf

2.   Neue Weisungen Wuppertal Sozialbehörden  veröffentlicht
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Dann möchten wir darauf hinweisen, dass wir eine Reihe neuer Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger veröffentlicht haben. Schwerpunkt Sozialamt unter anderem mit den Änderungen beim Vermögen, der Miete aber auch eine Reihe anderer Punkte.  Dann hat Herr Kühn im Rahmen einer Beschwerde uns gegenüber erklärt, dass für das Jobcenter Wuppertal die Dienstanweisungen verbindlich seien. Eine derartige Erklärung als optierende Kommune mit deutlichen Tendenzen zu einer sehr eigenen Rechtsauslegung („Landrecht“ ) ist neu. Das Schreiben wollen wir nicht vorenthalten.
Diese Materialien gibt es hier:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/

3.   Tacheles sucht jemand für eine Schreinerarbeit
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An den Beratungstagen sind immer relativ viele RaucherInnen vor der Tür und der Rauch zieht dann ins Café. Um dem entgegen zu wirken, möchten wir gerne einen Bereich ein wenig weiter weg von der Tür aus Raucherbereich umgestalten. Um das zu verwirklichen suchen wir jemanden, der oder die uns ehrenamtlich zwei regenfeste Bänke zimmern kann. Gibt es jemanden, der diese Schreinerarbeit für uns machen kann. Ein entsprechender Werkzeugraum ist sogar vorhanden. Wer da Bock hat, bitte unter info@tacheles-sozialhilfe.de melden.

4.   Kundgebung der REP am  13.05. in Barmen und Elberfeld
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Die REP (die Republikaner) planen für den 13.05.2017 von 13:30 bis 16:00 Uhr in Barmen am Johannes-Rau-Platz (vor dem Barmer Rathaus) eine Wahlkampfkundgebung. Ebenfalls am 13.05.2017 von 16:00 bis 19:00 Uhr in Elberfeld, Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) eine weitere Kundgebung. Angemeldet sind 40 – 60 Teilnehmer.
Auch bei den REP’s gilt die Parole: Kein Fußbreit den Faschisten.
 http://wuppertal-gegen-rechts.de/



5. NSU Tribunal am 17.-21. Mai 2017 in Köln / NSU-Komplex auflösen
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Aus der Ankündigung: Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung.

Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.


 NSU Tribunal am 17.-21. Mai 2017 in Köln, mehr dazu hier: http://www.nsu-tribunal.de/

 

6.       Solidaritätskonzert für Kenan am 5. Mai in Wuppertal
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Vor 2 Jahren wurde Kenan von Hogesa-Nazis vor dem Autonomen Zentrum attackiert und mit einem Messer fast umgebracht. Kenan überlebte nur knapp und wird sein Leben lang an den Folgen des Messerangriffs zu leiden haben.

Auch die AZ-Besucher*innen, insbesondere die Ersthelfer*innen, die Kenan nach dem Messerangriff in den Flur des AZ gebracht hatten und in großer Sorge um den schwerverletzten Freund waren, werden diesen Tag so schnell nicht vergessen. Sie wurden nicht nur in dieser Notsituation von der Polizei tätlich angegriffen, sondern zusätzlich auch von den Wuppertaler Qualitätsmedien, die nur den Polizeibericht abgeschrieben haben, diffamiert und schließlich von der Staatsanwaltschaft kriminalisiert.

Um hier etwas Geld einzufahren gibt es das Solikonzert:
5. Mai 2017 im Autonomen Zentrum Wuppertal, Markomannenstr. 3

 

19:00 Uhr Gemeinsames Essen und Überraschungsgäste

20.00 Uhr Lilith

20:30 Uhr Informationen und Interviews zum NSU-Tribunal 17.-21. Mai 2017 in Köln

21.00 Uhr Microphone Mafia

22:00 Uhr Börsen Beat Band

https://www.facebook.com/events/1462546930462063/


Das war es wieder mal für heute. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.




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